Politik

Brief an Schäuble FDP sieht Zinsrisiken im Etat

Der Haushaltsexperte der FDP, Fricke, befürchtet, dass mit einer für den Herbst erwarteten Erhöhung der Leitzinsen in der Euro-Zone auch die Zinsbelastung im Bundeshaushalt steigt. Er argumentiert, der Bund setze zu sehr auf kurzfristige Schulden. Bei langfristigen Anleihen würde sich das Zinsrisiko verringern.

13885321.jpg

Der hier abgebildete Finger gehört EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Der Zinssatz in der Eurozone liegt derzeit bei einem Prozent.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat vor wachsenden Zinsrisiken im Bundeshaushalt gewarnt. Der Bund müsse seine Schulden verstärkt langfristig refinanzieren, forderte Fricke in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Fricke befürchtet, dass mit einer für den Herbst erwarteten Erhöhung der Leitzinsen in der Euro-Zone auch die Zinsbelastung im Bundeshaushalt wieder ansteigen wird.

"Der Bundeshaushalt darf nicht in eine Zinsfalle getrieben werden", warnte Fricke. Die Finanzmärkte rechnen derzeit damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Herbst beginnen wird, den historisch niedrigen Zinssatz von einem Prozent allmählich anzuheben. Davon wären alle Staatshaushalte im Währungsgebiet betroffen. Wegen der Weltkonjunkturkrise hatten sich auch in Europa die Regierung Rekordsummen am Kapitalmarkt geborgt.

1 Prozentpunkt = 3,5 Milliarden Zinslast

Schäuble will in diesem Jahr 85,8 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommt die Umfinanzierung des bereits angehäuften Schuldenberges von fast einer Billion Euro. Müsste der Bund für die gesamte Bruttokreditaufnahme von 343 Milliarden Euro nur einen Prozentpunkt höhere Zinsen bezahlen, würde das die Zinsbelastung um 3,5 auf etwa 41,5 Milliarden Euro erhöhen.

13232554.jpg

Otto Fricke plädiert für langfristige Anleihen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

In dem Brief heißt es, die Emission langfristiger Anleihen würde den Bundesetat dagegen mittelfristig entlasten. Der Haushaltspolitiker kritisiert sei langem, der Bund setze zu sehr auf kurzfristige Schulden. Für langfristige Anleihen würden zwar aktuell höhere Zinsen fällig, allerdings würde sich das Zinsrisiko verringern, weil die Zinsen für zehn oder 30 Jahre festgeschrieben sind und weniger umgeschuldet werden müsste.

"In der aktuell niedrigen Zinsphase appelliere ich nunmehr an Sie persönlich, die Finanzagentur des Bundes verstärkt zu lange laufenden Emissionen zu bewegen", schrieb Fricke an den Minister. Die Agentur besorgt das Schuldenmanagement des Bundes.

Ökonomen halten einen Strategiewechsel für sinnvoll. So sagte DekaBank-Experte Andreas Scheuerle, um sich die aktuell niedrigen Zinsen zu sichern, habe der Staat in der Krise verstärkt auf kurzfristige Refinanzierungen gesetzt. "Um sich das Niveau noch auf längere Zeit zu sichern, wäre es sinnvoll, nun wieder stärker auf längerfristige Kredite zu bauen, ähnlich wie ein Häuslebauer". Von steigenden Leitzinsen wären nicht nur der Bund, sondern alle öffentlichen Etats betroffen. Im Gesamtstaat summiert sich die Zinsbelastung 2010 voraussichtlich auf rund 75 nach knapp 70 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Quelle: ntv.de, rts