Die FDP präsentiert ihren Entwurf für ein neues Steuersystem. Es soll von den bisher gleitenden Tarifen auf fünf Steuerstufen umgestellt werden, um die sogenannte kalte Progression abzumildern. So sollen die Steuerzahler um 16 Milliarden Euro entlastet werden.

Die FDP peilt eine weitere Steuerentlastung im Umfang von 16 Milliarden Euro an und sieht damit die Versprechen des Koalitionsvertrags erfüllt. Ihr Finanzexperte Hermann-Otto Solms sagte in der ARD, im Rahmen des Wachstums- Beschleunigungsgesetzes habe es bereits Entlastungen in Höhe von acht Milliarden Euro gegeben. Im Koalitionsvertrag mit der Union sei ein Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro an Steuersenkungen vereinbart. "Es verbleiben nach Adam Riese 16 Milliarden Euro", sagte Solms.

Die FDP stellt heute ihr Steuerkonzept vor. Es sieht vor, dass die gesamte steuerliche Entlastung bis 2012 in Kraft treten soll. "Wir wollen die volle Jahreswirkung noch in dieser Legislaturperiode", zitierte die "Financial Times" aus der Verhandlungsgruppe. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP noch vereinbart, die Reform solle möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

"Es ist Geld da"

Das Steuersystem soll von den bisher gleitenden Tarifen auf 5 Steuerstufen umgestellt werden, um die sogenannte kalte Progression abzumildern. Sie führt dazu, dass bereits geringe Gehaltszuwächse höhere Steuerabgaben zur Folge haben. "Es ist Geld da", sagte Solms auf die Frage, ob die Steuersenkungen finanzierbar seien.

Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, so Solms, der den Plan gemeinsam mit Parteivize Andreas Pinkwart ausgearbeitet hat. Es gehe darum, das System zu vereinfachen, "damit die Menschen das Steuersystem wieder verstehen".

Der Freibetrag von heute 8004 Euro und der Eingangssteuersatz von 14 Prozent sollen demnach unverändert bleiben. Ab einem Jahreseinkommen von 15.001 Euro soll der Steuersatz auf 25 Prozent steigen, für Einkünfte ab 35.001 Euro auf 35 Prozent. Bei mehr als 60.000 Euro Jahreseinkommen würde der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten.

Der höchste Steuersatz soll im FDP-Konzept bei 45 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Euro unverändert bleiben. In knapp zwei Wochen soll das Modell von einem Parteitag verabschiedet werden und danach Grundlage für Verhandlungen mit der Union sein. Das Steuerthema ist bislang größter Streitpunkt in der Koalition von CDU/CSU und FDP.