Der neue FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum wichtigsten innenpolitischen Ziel liberaler Politik erklärt. Zum Abschluss des dreitägigen Parteitages der Freidemokraten in Köln unterstrich Niebel das Ziel seiner Partei, bei der Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen und später auch im Bund einen Regierungswechsel herbeizuführen.

Hinter Niebel prangte als Wahlkampfmotto "Arbeit hat Vorfahrt", ein Zitat von Bundespräsident Horst Köhler. Niebel verlangte, die Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen. Diese Behörde sei nicht reformierbar, da sie zu sehr in ihren Strukturen verkarstet und mit der deutschen Arbeitslosenindustrie verwoben sei.

Die FDP schlage daher ein Drei-Säulen-Modell vor, um die BA zu ersetzen: Die erste Säule davon solle eine Versicherung sein, die das Arbeitslosengeld auszahle. Die zweite Säule bilde eine kleine Arbeitsagentur mit 200 bis 300 Beschäftigten, die sich um überregionale Belange kümmere. Die dritte Säule seien dann die Agenturen vor Ort, die sich in kommunaler Trägerschaft direkt um die die Arbeitsvermittlung kümmern sollten.

Niebel bekräftigte außerdem die Forderung seiner Partei, Flächentarifverträge zu Gunsten betrieblicher Bündnisse zurückzudrängen.

Abermals griff Niebel den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering wegen dessen Kritik an Auswüchsen des Kapitalismus an. "Herr Müntefering holt die alte Linke aus der Kiste heraus, nachdem ihm die neue Mitte weggelaufen ist." Er warf ihm vor, an Stelle der Marktwirtschaft eine geregelte Staatswirtschaft ähnlich der DDR setzen zu wollen.

Zu seiner neuen Aufgabe sagte der am Donnerstag als Nachfolger von Cornelia Pieper gewählte Parteimanager, er wolle "die FDP als die treibende programmatische Kraft in Deutschland öffentlich sichtbar machen" und die Bürgerrechte sowie die Familienpolitik in den Fokus rücken.