Politik

Streit zwischen Bosporus und Bayern FDP und CSU uneins über Türkei

Bundesaußenminister Westerwelle nennt die Kritik der CSU an seiner Türkei-Politik "kleinkariert". Deutschland habe nicht nur ein politisches, sondern auch ein wirtschaftliches Interesse am Reformkurs der Türkei, sagt Westerwelle in Istanbul.

Guido Westerwelle trägt die türkisch-deutsche Freundschaft am Revers.

Guido Westerwelle trägt die türkisch-deutsche Freundschaft am Revers.

(Foto: dpa)

Der Koalitionsstreit um die Türkeipolitik hat auch den letzten Tag des Türkei-Besuches von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bestimmt. Deutschland habe ein großes Interesse daran, die Beziehungen zur Türkei nicht zu beschädigen, sagte Westerwelle in Istanbul. Die Kritik der CSU an seiner Linie in der Türkei-Politik wies er als "kleinkariert" zurück.

Westerwelle und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu am Bosporus.

Westerwelle und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu am Bosporus.

(Foto: AP)

Die CSU hatte auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ihre Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU bekräftigt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte Westerwelle außerdem davor, Geheimabsprachen mit der türkischen Regierung zu treffen. "Das sollte hier nicht passieren", sagte er in der ARD. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei sei nicht möglich. Dagegen hatte sich Westerwelle bei seinen Gesprächen mit der türkischen Regierung in Ankara am Donnerstag im Namen der Bundesregierung zur Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bekannt.

"Etwas mehr an Deutschland denken"

Deutschland habe nicht nur ein politisches, sondern auch ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die Türkei nicht abdrifte, sondern sich reformiere, sagte Westerwelle am Freitag. Es gebe 4000 deutsche Unternehmen in der Türkei. Das Thema eigne sich nicht für "kleinkarierte Scharmützel zwischen den Parteien". Mit Blick auf die CSU sagte der Minister, man solle "etwas mehr an Deutschland denken und etwas weniger an die parteipolitischen Interessen".

Seine Gesprächspartner in der Türkei hätten sehr genau zur Kenntnis genommen, "dass wir noch Einiges von der Türkei erwarten", was die politischen Reformen im Land angehe, betonte der Außenminister. Insgesamt ziehe er eine sehr positive Bilanz seiner Gespräche.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei einem Gespräch mit Westerwelle laut Medienberichten erneut Vorschläge aus der EU für eine Anbindung der Türkei ohne Vollmitgliedschaft als inakzeptabel kritisiert. Sein Land werde sich nicht mit einer "halben Mitgliedschaft" zufrieden geben, sagte Erdogan demnach.

In der griechisch-orthodoxen Georgs-Kathedrale entzündet Westerwelle eine Kerze.

In der griechisch-orthodoxen Georgs-Kathedrale entzündet Westerwelle eine Kerze.

(Foto: dpa)

Westerwelle schloss seine Gespräche in der Türkei am Freitag in Istanbul mit Begegnungen mit dem türkischen EU-Minister Egemen Bagis und dem griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartholomäus I. ab. Bei dem Treffen mit dem Patriarchen ging es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen um die Lage der christlichen Minderheit im Land. Der Patriarch habe sich dabei anerkennend über die islamisch-konservative Regierung Erdogan geäußert. Zudem habe sich Bartholomäus für die Unterstützung der Bundesregierung bedankt.

Nach dem Ende seiner Gespräche reiste Westerwelle nach Saudi-Arabien weiter. In den kommenden Tagen will er zudem noch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen.

Quelle: ntv.de, AFP

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