Den Liberalen in Nordrhein-Westfalen stehen wegen ihres ehemaligen Vorsitzenden Jürgen Möllemann Strafgelder und Rückzahlungen des Bundestagspräsidenten ins Haus, die bis zu zwölf Millionen Euro betragen können, berichtet der "Spiegel". Dabei geht es, so der FDP-Schatzmeister Paul Friedhoff, "um Veröffentlichungsfehler bei Sach- und Geldspenden".

Seit 1996 hatte die FDP in ihren Rechenschaftsberichten viele Zuwendungen angegeben, die tatsächlich vom Großspender Möllemann stammten; dafür durfte die Partei aber keine staatlichen Zuschüsse kassieren. Die jahrelangen Spenden-Tricksereien des ehemaligen Vizekanzlers waren erst 2002 im Zusammenhang mit einem von Möllemann bezahlten anti-israelischen Flugblatt aufgefallen.

Die Bundestagsverwaltung hat die Partei schriftlich aufgefordert, zu Rechtsfragen bis Ende August Stellung zu nehmen. Die Partei hat um Fristverlängerung gebeten, die auch gewährt wurde. Um die zu erwartende Strafe bezahlen zu können, hat die NRW-FDP Rückstellungen in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro gemacht und bereits gut eine Million Euro an die Bundestagsverwaltung überwiesen.

Private Restschulden

Möllemann war im Frühjahr 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommen. Dabei hinterließ er offenbar auch private Schulden. Seine Gläubiger bleiben voraussichtlich auf mehr als drei Millionen Euro an Forderungen sitzen. Berechtigte Ansprüche "in dieser Größenordnung können nicht beglichen werden", sagte der Insolvenzverwalter des Möllemann-Nachlasses, Norbert Kruse, dem "Spiegel". Am 24. September werde die abschließende Rechnungslegung mit den Gläubigern erörtert.

Kruse will das Insolvenzverfahren am Amtsgericht Münster demnach noch im September mit einer sogenannten Schlussverteilung des vorhandenen Vermögens beenden. Die verfügbare Summe beträgt demnach nach dem Verkauf einer Ferienvilla Möllemanns auf Gran Canaria knapp 1,25 Millionen Euro. Dem stehen laut Kruses Berechnungen Forderungen von Insolvenz-Gläubigern in Höhe von mehr als 4,4 Millionen Euro gegenüber. Das vorhandene Geld solle nun anteilig verteilt werden. Hauptgläubiger des früheren Bundeswirtschaftsministers sei aufgrund von Steuerschulden Möllemanns der Fiskus, erläuterte der Insolvenzverwalter.