Vor den abschließenden Haushaltsberatungen hat die Opposition der Koalition mangelnden Realitätssinn und unseriöse Etatplanung für 2009 vorgeworfen. Auch eine deutlich höhere Neuverschuldung von bis zu 18 Milliarden Euro reiche nicht aus, um die Belastungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise aufzufangen, kritisierten FDP und Grüne vor der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags.

Aus Sicht von FDP und Grünen muss Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mindestens 20 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. In der Koalition wird eine Neuverschuldung zwischen 16 und 18 Milliarden für möglich gehalten.

Der Haushaltsausschuss kam am Nachmittag zur abschließenden Beratung über den Etatentwurf 2009 zusammen. Ein Ergebnis wurde in der Nacht zu Freitag erwartet. Fest steht, dass Steinbrück im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen muss als geplant. Zuletzt war von einem Anstieg der Neuverschuldung auf bis zu 18 Milliarden Euro die Rede. Im Etatentwurf waren 10,5 Milliarden Euro geplant.

Planzahlen praktisch wertlos

Anders als in den Vorjahren müssen die Planzahlen aus dem Sommer stark überarbeitet werden, da die Konjunkturaussichten nach unten korrigiert wurden. Daraus ergeben sich für den Bund 2009 zwei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen sowie höhere Arbeitsmarkt-Ausgaben. Hinzu kommen das Konjunkturpaket mit Kosten von 2,3 Milliarden Euro und Erlösausfälle aus abgesagten Privatisierungen.

Das zusammen summiert sich auf eine Haushaltslücke von rund sieben Milliarden Euro. Es gibt aber auch Einsparungen, was den Anstieg der Neuverschuldung dämpfen könnte. Das geplante EU-Konjunkturpaket von bis zu 130 Milliarden Euro wird aus Sicht der Bundesregierung zu keinen zusätzlichen Belastungen führen. In Berlin wird davon ausgegangen, dass die jüngsten deutschen Konjunkturhilfen von 32 Milliarden Euro angerechnet werden.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde warf Union und SPD Buchungstricks vor. So plane die Koalition beim Arbeitslosengeld II lediglich eine Anhebung des Ansatzes um 250 Millionen Euro auf dann 20,25 Milliarden Euro, sagte Bonde der "Berliner Zeitung". Ausgehend von der Entwicklung in diesem Jahr müssten es 2009 aber mindestens 1,5 Milliarden Euro mehr sein. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die ALG-II-Ausgaben in diesem Jahr um 800 Millionen Euro höher ausfallen.