Die FDP in Nordrhein-Westfalen warnt die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein davor, das Steuerpaket der Bundesregierung zu blockieren. Die Bundesregierung benötigt die Stimme Schleswig-Holsteins, um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen.

"Ich habe absolut kein Verständnis, wenn ein Bundesland versucht, Sondervorteile zulasten aller zu erpressen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Gerhard Papke. Er könne dem Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nur empfehlen, "sich nicht auf die Eiertänze von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einzulassen".

Carstensen sperrt sich vehement gegen die Steuersenkungen, von denen sein Land mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro betroffen ist. Dabei wird er von Kubicki unterstützt. Die Bundesregierung ist auf die Zustimmung Schleswig-Holsteins angewiesen, um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen. An diesem Freitag soll zunächst der Bundestag die Steuersenkungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr beschließen.

Papke nannte die Haltung von Carstensen unglaubwürdig. Er habe in den vergangenen Monaten den beiden Konjunkturpaketen der Großen Koalition zugestimmt, obwohl diese für Schleswig-Holstein höhere Einnahmeausfälle zur Folge hatten als das Steuerpaket. "Aber damals hatte sein Land keine Blockademöglichkeit im Bundesrat", sagte Papke.

Einheitliche Linie wünschenswert

Auch Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) rief die Länder zur Geschlossenheit im Steuerstreit mit Berlin auf. "Ich würde es gut finden, wenn die Länder eine gemeinsame Linie fänden, um dem Bund klarzumachen, dass das, was da in Berlin vereinbart wurde, so im Moment schlichtweg nicht finanzierbar ist", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Von Beust plädierte für eine Regelung mit dem Bund, die zumindest einen Teilausgleich für die Einnahmeverluste der Länder beinhaltet. Sonst kämen Länder und Kommunen in eine noch schwierigere Lage.