Die FDP-Spitze will mit einer groß angelegten Steuerreform Bürger und Unternehmen um mindestens 25 Milliarden Euro entlasten. Dies geht aus dem Leitantrag für den Bundesparteitag Ende Mai in München hervor, den der Finanzexperte Hermann Otto Solms in Wiesbaden vorstellte. Laut dem vom Bundesvorstand beschlossenen Konzept soll künftig jedem Erwachsenen und jedem Kind ein Grundfreibetrag von 8.000 Euro jährlich zustehen.

Bei der Einkommensteuer wollen die Liberalen einen Stufentarif einführen: Für Einkommen bis 15.000 Euro soll ein Steuersatz von 10 Prozent gelten, für Einkommensteile zwischen 15.000 Euro und 40.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent und ab 40.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent.
Im Gegenzug will die Partei Sonderreglungen streichen. Abzugsfähig sollen nur die Beiträge zur Sozialversicherung sein. Werbungskosten würden mit einer zweiprozentigen Abgeltungspauschale berücksichtigt.

Solms sagte zum FDP-Konzept, Familien sollten das Recht bekommen, Kinderbetreuungskosten bis zu 12.000 Euro von der Steuer abzusetzen. Darüber hinaus soll das Kindergeld auf einheitlich 200 Euro pro Kind angehoben werden. Der FDP-Finanzpolitiker kündigte an, die Liberalen würden vor der Bundestagswahl 2009 weitere Einsparvorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Zusätzliche Schulden seien keine Alternative.
Das Steuerkonzept der FDP sieht zugleich eine Reform der Unternehmensbesteuerung vor. So soll für Unternehmen künftig ein Zwei-Stufen-Tarif von zehn beziehungsweise 25 Prozent gelten. Die Gewerbesteuer soll durch ein eigenes Hebesatzrecht für Kommunen bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzt werden.

Glos-Vorstoß ohne Gegenliebe

Unterdessen stieß Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit seinem Vorstoß für ein laxeres Vorgehen bei der Entschuldung des Bundesetats parteiübergreifend auf Ablehnung. "Es gibt die klare Festlegung, dass die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat", sagte der CDU-Haushaltsexperte und Unions-Fraktionsvize Michael Meister der "Berliner Zeitung". Und selbst wenn es finanziellen Spielraum gebe, werde zunächst der Arbeitslosenversicherungsbeitrag weiter gesenkt. Er hoffe auf eine Reduzierung auf drei Prozent ab 2009.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), sagte: "Wir dürfen nichts tun, um das mühsam erworbene Vertrauen in unsere Haushaltspolitik zu erschüttern." Der CSU-Politiker Glos hatte zuvor das Konsolidierungsziel der Regierung in Frage gestellt, bis 2011 auf jeden Fall einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Die Sparanstrengungen dürften nicht isoliert über alles andere gestellt werden, meinte Glos. Hintergrund ist der mit Blick auf die bayerische Landtagswahl präsentierte CSU-Plan, eine Steuerreform mit Entlastungen von 28 Milliarden Euro umzusetzen.

Glos hatte sich damit offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestellt. Beide halten bislang strikt am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 fest und haben dies zur obersten Priorität in der Koalition erklärt.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verlangte, die Kanzlerin müsse Glos zur Ordnung rufen und für Klarheit in Reihen der Union und der Koalition sorgen. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde erklärte: "Wirtschaftsminister Glos führt Wahlkampf und stellt populistisch das Ziel der Haushaltskonsolidierung auf das Abstellgleis."
FDP will Kindergeld auf 200 Euro anheben