Definitive Absage FDP will keine Ampel
19.09.2009, 19:49 UhrDie FDP legt sich eindeutig fest. "Es wird keine Ampel geben", sagt Liberalen-Chef Westerwelle. Im FDP-Wahlaufruf heißt es, die Liberalen stünden als Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung mit SPD und Grünen nicht zur Verfügung.

Hat sich nun eindeutig festgelegt: FDP-Chef Westerwelle.
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Der Wahlaufruf soll auf dem außerordentlichen Parteitag der Liberalen am Sonntag in Potsdam von den Delegierten verabschiedet werden. "Wir haben uns ohne Wenn und Aber glasklar für eine Koalitionsaussage zugunsten der Union entschieden", sagte Westerwelle zu dem Text, den der Bundesvorstand bei zwei Enthaltungen einstimmig billigte. Wie Guido Westerwelle dem Magazin "Focus" sagte, liefen die Programme von SPD und Grünen auf eine weitere Belastung der Bürger und der Betriebe hinaus.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle nannte vor Beginn der Gremiensitzungen der FDP die Wahlziele seiner Partei: "Wir wollen die Große Koalition beenden. Wir möchten, dass es keine Chance für eine Linksregierung gibt. Wir setzen ohne Wenn und Aber auf eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP."
Steinmeier: Schwarz-Gelb Bündnis der sozialen Kälte

Merkel über Guido Westerwelle.
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Nach der Absage der FDP-Spitze an eine Ampel will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für eine starke SPD kämpfen. "Die Menschen wollen kein Schwarz-Gelb, kein Bündnis der sozialen Kälte. Ich kämpfe für eine starke SPD, die auch die nächste Bundesregierung auf sozialem Kurs hält", sagte Steinmeier laut "Bild am Sonntag".
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch wertete die definitive Absage der FDP an eine Ampelkoalition als "klares Signal für eine bürgerliche Koalition von Union und Liberalen". Der Schritt des FDP-Vorsitzenden werde sich am Wahltag für beide Parteien auszahlen, sagte Koch dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Merkel fordert Bekenntnis
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Liberalen zum eindeutigen Bekenntnis zur Union aufgefordert. Sie vertraue darauf, dass sich die FDP klar auf die Union festlegen werde, sagte Merkel der "Bild am Sonntag".

Gute Chancen im Amt zu bleiben: Kanzlerin Merkel.
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Einen Koalitionswahlkampf lehnte Merkel ab. Es gehe ihr im Wahlkampf-Endspurt darum, "die Union so stark wie möglich zu machen". Dies sei ihr Ziel und "die Voraussetzung für eine stabile Regierung". CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich ausdrücklich für eine Koalition mit der FDP aus und zeigte sich siegesgewiss. "Ich wünsche mir Schwarz-Gelb, und so wird es auch kommen", sagte Seehofer den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau".
Knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb
Nach den jüngsten Umfragen haben Union und FDP eine knappe Mehrheit. Die SPD hat zwar etwas aufgeholt, liegt aber immer noch etwa zehn Punkte hinter der Union. In der FDP-Spitze hatte es in den vergangenen Wochen Stimmen für eine flexiblere Koalitionsaussage gegeben, um die Unabhängigkeit der Partei auch gegenüber der CDU/CSU zu betonen.
Die Absage an eine Ampel würde Gespräche mit den Grünen über eine sogenannte Jamaika-Koalition mit der Union nicht ausschließen. Die Grünen haben diese Bündnis-Variante allerdings bislang strikt ausgeschlossen. Dies wurde damit begründet, dass die Grünen kein Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb sein wollten.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa