FDP-Chef Guido Westerwelle hat davor gewarnt, die Arbeitsmarktvorschläge von Lothar Späth (CDU) und Peter Hartz gegeneinander auszuspielen. Der "Bild"-Zeitung sagte Westerwelle, die FDP könne zwischen Späth und Hartz vermitteln, falls diese es wünschten. Beide Konzepte seien begrüßenswert, aber nicht weitgehend genug.

Nach Einschätzung Westerwelles setzt Unions-Wirtschaftsexperte Späth auf Mittelstandsförderung und Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die Vorschläge des VW-Personalvorstandes und Vorsitzenden der Regierungskommission Hartz zielten auf eine bessere Verteilung vorhandener Arbeit. Kombiniert und durch radikale Steuersenkungen - wie sie die Liberalen forderten - ergänzt, könnte die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren halbiert werden.

Abstriche bei Lohnersatzleistungen offenbar vom Tisch

Die ursprünglichen Pläne der Hartz-Kommission, Abstriche bei den Lohnersatzleistungen für Arbeitslose vorzunehmen, sind offenbar vom Tisch. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) sagte nach einer Sitzung des Gremiums am Dienstag, die diskutierten Einschnitte spielten "keine Rolle mehr". Damit ist ein zentraler Kritikpunkt der Gewerkschaften an den Vorschlägen zur Arbeitsmarktreform aus dem Weg geräumt. Die Kommission verständigte sich nach Angaben des Leipziger Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee zudem auf eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose bei der Job-Suche.

Zum Abbau der Arbeitslosigkeit im Osten werde es einen im wesentlichen steuerfinanzierten Investitionsfonds geben, sagte Tiefensee. Dieser solle sich aus Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe speisen. Zusätzliches Kapital zum Aufbau von Arbeitsplätzen solle hingegen nicht aufgewandt werden.

Kritik von Rogowski

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, kritisierte die Rücknahme der Kürzungspläne bei der Arbeitslosenhilfe. "Kürzen kann auch gestaltend sein", sagte Rogowski. Wer glaube, man könne um Kürzungen herum kommen, irre sich und mache den Bürgern etwas vor. Die Reform des Arbeitsmarktes sei ohne Leistungseinschnitte nicht möglich.

Rogowski regte an, über eine Neugestaltung der Arbeitslosenversicherung nachzudenken. Hier gebe es Kürzungspotenzial. Jene Elemente, die durch die Versicherung abgedeckt seien, aber gar nichts mit Arbeitslosigkeit zu tun hätten, sollten herausgenommen und durch Steuern finanziert werden. Trotz seiner Kritik an Einzelheiten fände er die Hartz-Vorschläge insgesamt jedoch in Ordnung, betonte Rogowski.