Auch nach dem Ende der Ära Westerwelle bleibt die FDP bei ihrer Steuersenkungspolitik. Generalsekretär Lindner ist "sicher", dass es noch vor der Bundestagswahl 2013 "eine Bewegung geben wird". Finanzminister Schäuble sieht das anders. Die Familienunternehmer fordern derweil, die Mehrwertsteuerverringerung für Hotelübernachtungen rückgängig zu machen.

Die FDP hält auch nach dem angekündigten Wechsel an der Spitze an der Forderung nach Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode fest. Hier werde sich vor 2013 in der Koalition noch etwas tun, gab sich Generalsekretär Christian Lindner zuversichtlich: "Dass es da noch eine Bewegung geben wird, dessen bin ich mir sicher." Er schränkte jedoch ein, zunächst gelte es, die Konsolidierung der Haushalte voranzubringen. Über einen Zeitpunkt wolle er aber nicht spekulieren.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, das Ziel bleibe es, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Im Laufe des Jahres, wenn es Lohnerhöhungen geben werde, werde dies zum Thema werden. Die Menschen würden dann sehen, was von den Gehaltssteigerungen übrig bleibe.

Schäuble sieht keine Spielräume

Finanzminister Wolfgang Schäuble pocht weiterhin auf einen Vorrang für den Defizitabbau vor Steuersenkungen. "Wir dürfen jetzt in der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns erst erarbeiten." Die Finanzkrise sei nicht spurlos am Haushalt vorbeigegangen. Schäuble rechnet damit, dass ein rascherer Ausstieg aus der Atomenergie den Haushalt 2012 zusätzlich belasten werde, da der Bund weniger Einnahmen durch die Brennelemente-Steuer erwarten könne.

Dem scheidenden FDP-Chef Guido Westerwelle war es nicht gelungen, umfangreiche Steuerentlastungen gegen Schäuble durchzusetzen. Nicht einmal die Absage der angekündigten Steuersenkungen übernahm er selbst - dies erledigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Der designierte Parteivorsitzende Philipp Rösler hatte angekündigt, er wolle die Steuerpolitik seiner Partei einer Prüfung unterziehen. Lindner sagte dagegen, in der Steuer- und Finanzpolitik seien keine Änderungen notwendig. Es könne nicht sein, dass die Bürger Sonntage bräuchten, um Belege zu sortieren und ihr steuerpflichtiges Einkommen zu berechnen.

Familienbetriebe fordern Rücknahme von Hotel-Privileg

Der Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, forderte Rösler auf, die Mehrwertsteuerverringerung für Hotelübernachtungen rückgängig zu machen. "Dieser Fehler sollte schnell korrigiert werden, zusammen mit einer Vereinheitlichung des Umsatzsteuerrechts", sagte Adenauer der "Financial Times Deutschland". "An so einen Punkt kann man doch schon mal rangehen."

Rösler steht nach Ansicht von Adenauer als künftiger Parteichef vor einer schwierigen Aufgabe. Er werde es schwer haben, "aus dem Amt des Gesundheitsministers heraus diese ganzen Positionen zu vertreten". "In der Gesundheitspolitik sind wir gleich bei einem großen staatlich organisierten Verteilungssystem. Da kann man sich als Liberaler nur schwer profilieren", sagte Adenauer.

Auch eine Übernahme des Wirtschaftsressorts wäre nach Ansicht von Adenauer keine Lösung dieses "Dilemmas" gewesen. Rainer Brüderle mache einen guten Job als Bundeswirtschaftsminister, "und man hätte noch mehr Glaubwürdigkeit verloren, wenn man in dieser Situation Herrn Brüderle gegen Herrn Rösler eingetauscht hätte".