Politik

Überweisung an Thierse FDP zahlt Strafe

Die FDP hat in der Möllemann-Affäre 873.500 Euro an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gezahlt. Das bestätigte FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt. Dabei handelt es sich um die 839.500 Euro, die unzulässig auf dem Wahlkampf-Sonderkonto von Jürgen Möllemann eingegangen waren sowie um 34.000 Euro aus einem Geschäftskonto der nordrhein-westfälischen FDP. Thierse hatte den Betrag bis heute eingefordert.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" wollte die NRW-FDP der Bundespartei die Summe zur Verfügung stellen. Ein Sprecher der Landespartei wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Die Finanzaffäre in der nordrhein-westfälischen FDP sorgt seit mehreren Wochen für Schlagzeilen. Möllemann wird vorgeworfen, sein Flugblatt mit Geldern unbekannter Spender finanziert zu haben.

Nach dem Gesetz müssen Parteien rechtswidrig erlangte Spenden unverzüglich an die Bundestagsverwaltung abführen. Geschieht dies nicht, kann der Bundestagspräsident der Partei zusätzlich zu der Rückzahlung eine Strafe in zweifacher Höhe der Spende auferlegen.

Quelle: ntv.de

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