Politik

SPÖ stellt weiterhin Bürgermeister FPÖ feiert zweiten Platz in Wien

Mit einem stark ausländer- und islamfeindlichen Wahlkampf wird die rechtspopulistische FPÖ zweitstärkste Kraft bei den Wiener Landtags- und Kommunalwahlen. Die SPÖ verliert ihre absolute Mehrheit, doch bleibt ihr Bürgermeister Häupl wohl im Amt. Er wird aber eine Koalition eingehen müssen. Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten schließt er aus.

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Bürgermeister Häupl schaut irritiert, FPÖ-Chef Strache freut sich über den Erfolg seiner Partei.

(Foto: dpa)

Bei der Landtags- und Kommunalwahl in Wien hat der sozialdemokratische Bürgermeister Michael Häupl die absolute Mehrheit verloren, bleibt aber aller Voraussicht nach im Amt. Zweitstärkste Kraft wurde nach einem stark ausländer- und islamfeindlichen Wahlkampf die rechtspopulistische FPÖ, sie konnte die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppeln. Die konservative ÖVP fuhr ihr bisher schlechtestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt ein.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt Häupls SPÖ auf 44,17 Prozent - knapp 5 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Sie verfügt damit nur noch über 48 Mandate, nachdem sie zuvor mit 55 Mandaten die absolute Mehrheit hatte. Die FPÖ legt demnach um mehr als 12 Punkte auf 27 Prozent zu. Damit erhöht sich die Zahl ihrer Mandate von 13 auf 28. Die ÖVP ist nur noch drittstärkste Kraft mit 13,35 Prozent. 2005 lag sie noch bei 18,77 Prozent. Die Zahl ihrer Mandate schrumpfte um 5 auf 13. Auch die Grünen büßten Stimmen ein. Sie liegen bei 12,24 Prozent, nach 14,63 Prozent im Jahr 2005, und erhalten nur noch 11 statt 14 Mandate.

Kein Bündnis mit der FPÖ

Für die Sozialdemokraten, deren Bundeskanzler Werner Faymann in einer Großen Koalition mit der ÖVP regiert, ist die Wahl eine schwere Niederlage. Seit 2005 haben sie bei allen Wahlen, ob auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene, Stimmen verloren. Künftig werden sie im "roten Wien" nur noch mit einer Koalition regieren können - entweder mit der ÖVP oder den Grünen. Ein Bündnis mit der FPÖ hatte Häupl bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Die rechte Partei unter ihrem Vorsitzenden Hans-Christian Strache sprach deshalb bereits von einer "Koalition der Verlierer".

Faymann sagte, seine Partei habe zu wenig auf die Sorgen der Bevölkerung zu Fragen der Integration gehört. Diese müssten ernst genommen werden, sagte er. "Wir werden aber sicher nicht die Leute gegeneinander aufhetzen", fügte Faymann hinzu.

Mit dem Erfolg kehrte die FPÖ zu der Stärke zurück, die sie unter Führung des 2008 verstorbenen Jörg Haider in den 1990er Jahren gehabt hatte. Damals erreichte sie in Wien fast 28 Prozent und bei der Parlamentswahl 1999 über 27 Prozent der Stimmen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache machte im Wiener Wahlkampf wie sein einstiges Idol Haider vor allem gegen die Zuwanderung von Ausländern Stimmung. Innenpolitisch bleibt die FPÖ mit ihrer Linie isoliert und hat keine Koalitionspartner.

In Wien ist der Bürgermeister zugleich Landeshauptmann. Der 61-jährige Häupl ist bereits seit 1994 im Amt. Zur Wahl aufgerufen waren rund 1,1 Millionen Wiener. Die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent.

Quelle: ntv.de, AFP/rts