Eine Kommission quer durch alle Parteien soll ein Konzept für die gesteuerte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erarbeiten. Unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Struck und Ex-NRW-Integrationsminister Laschet soll ein Weg gefunden werden, den drohenden Fachkräftemangel durch Migranten auszugleichen.

Ein parteiübergreifendes Konzept für die gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten hat sich eine neue Arbeitsgruppe zum Ziel gesetzt. Der Reformvorschlag soll dem absehbar stark zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Er soll im Bundestag und Bundesrat mehrheitsfähig sein und bis Oktober vorliegen. Das Gremium unter Leitung des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck und des früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet trat in Berlin erstmals zusammen.

Das Gremium firmiert unter dem Namen "Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" und wurde von einem Konsortium aus fünf großen Stiftungen initiiert. Aus Sicht der "Konsensgruppe", zu der allerdings kein Vertreter der Linken hinzugezogen wurde, hat das Zuwanderungsgesetz von 2005 zu hohe Hürden für Hochqualifizierte aus sogenannten Drittstaaten errichtet. Dies zeige sich darin, dass zwischen 2007 und 2009 nur 363 von außerhalb der EU nach Deutschland gekommen seien. In Großbritannien seien es in der Zeit 15.530 gewesen.

Punktesystem wird diskutiert

Struck sprach sich dafür aus, die für ausländische Spezialisten vorgesehene Einkommensgrenze von 66.000 Euro im Jahr "deutlich" zu senken. In der "Konsensgruppe" sollen alle Varianten für Zuwanderung auf den Tisch kommen, einschließlich eines Punktesystems. "Angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt besteht dringender politischer Handlungsbedarf", erklärte Struck mit Blick auf den Fachkräftemangel. "Unsere Vorschläge zielen auf einen breiten politischen Konsens zwischen Koalition und Opposition." Nach Ansicht Laschets ist es "eine parteiübergreifende und gesellschaftliche Aufgabe", den Zuzug qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland zu erleichtern.

Laschet kritisierte, das Klima für Zuwanderung habe sich nach der Migrationsdebatte im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. "Wir tun so, als ob Millionen vor der Tür stehen und wir jetzt aussuchen könnten." Tatsächlich tobe um die besten Köpfe ein weltweiter harter Wettbewerb. Deutschland sei darauf nicht vorbereitet. Struck erwartet von der am 1. Mai beginnenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, dass "eher gering qualifizierte Menschen" nach Deutschland kommen. Laschet ergänzte, "die Besten" seien längst in anderen Ländern.

Zu der Konsensgruppe gehören neben den beiden Vorsitzenden neun weitere Politiker aus Union, SPD, FDP und Grünen sowie je ein Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Das erste Treffen soll am 13. Mai in Berlin stattfinden, bis Herbst sollen konkrete Vorschläge vorliegen.