Politik

Terrorismus "Fahndung nur grenzüberschreitend möglich"

Am Dienstag wurden bei einer bundesweiten Razzia elf Männer festgenommen, die zu einer Terrorzelle innerhalb einer islamistischen Gruppierung namens Al-Tawhid gehören sollen. In Frankfurt stehen derzeit fünf Algerier vor Gericht. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Über den islamistischen Terrorismus in Deutschland sprach n-tv.de mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).

n-tv.de: Der Anschlag von Djerba, der Fahndungserfolg vom Dienstag und der so genannte El-Kaida-Prozess in Frankfurt - glauben Sie, dass wir in Deutschland beim islamistischen Terrorismus erst die Spitze eines Eisbergs gesehen haben?

Baum: Ich weiß es nicht. Die Festnahmen und der Prozess in Frankfurt sind möglicherweise erste Fahndungserfolge - die Verfolgung der Täter in Frankfurt ist übrigens möglich gewesen, bevor das Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily am 14. Dezember verabschiedet worden ist.

n-tv.de: Nach dem 11. September war viel von "Schläfern" die Rede, die Rasterfahndung ist unter anderem mit der Gefahr von unauffällig agierenden Terroristen begründet worden. Nun waren die elf Festgenommenen wie auch die fünf Frankfurter Angeklagten offenbar alles andere als "Schläfer". Ist die Gefahr der "Schläfer" übertrieben worden, um das Instrument der Rasterfahndung durchzusetzen?

Baum: Die Rasterfahndung war aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig, und sie wurde ja auch von einer ganzen Reihe von Gerichten in verschiedenen Bundesländern für unzulässig erklärt. Ob die Fahndungserfolge der letzten Tage etwas mit der Rasterfahndung zu tun haben, kann ich nicht sagen. Ich vermute, dass dies nicht der Fall ist. In jedem Fall geht die Rasterfahndung viel zu weit, und sie hat viel zu ungenaue Kriterien, um wirklich an die Täter heranzukommen. Es wird eine große Zahl unverdächtiger Personen - also Ausländer einer bestimmten Kategorie - pauschal in die Rasterfahndung einbezogen. Das geht zu weit. Ich nehme an, der aktuelle Erfolg war das Ergebnis gezielter Fahndung.

n-tv.de: Die islamistischen Terrorzellen haben offenbar breite internationale Kontakte. Sind nationale Ermittler überhaupt in der Lage, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen?

Baum: Allein sicher nicht, da ist wirklich ein intensiver internationaler Austausch erforderlich. Dies ist offenbar jetzt mit Tunesien vereinbart worden. Die Fahndung nach einem international operierenden Netzwerk ist nur grenzüberschreitend möglich. Diese Gruppen handeln in der Regel ja sehr abgeschottet, aber dennoch handeln sie über die Grenzen hinweg. In Italien und Spanien gibt es bereits Erkenntnisse über solche Gruppierungen. Hier kommt man nur mit internationaler Zusammenarbeit weiter.

n-tv.de: Hamburgs Innensenator Ronald Schill hat Generalbundesanwalt Kay Nehm schwere Versäumnisse vorgeworfen und Nehms Rücktritt gefordert. Sehen Sie auch Fahndungsfehler auf Seiten der deutschen Ermittler?

Baum: Nein, der Generalbundesanwalt ist ein sehr sorgfältiger Mann, der seine Schritte sehr genau überlegt und die Möglichkeiten, die er hat, wirklich nur dann einsetzt, wenn er sie verantworten kann. Er ist ein Mann, der absolut seriös ist und Vertrauen verdient. Die Forderung von Schill ist völlig abwegig.

n-tv.de: In Deutschland ist der RAF-Terrorismus auch politisch bekämpft worden; auf diese Weise hat man es in den siebziger Jahren immerhin geschafft, die RAF politisch zu isolieren. Eine solche Strategie ist gegen den islamistischen Terrorismus kaum möglich.

Baum: Beim Terrorismus der RAF gab es Wurzeln in unserer Gesellschaft und in unserer Reaktion auf den Terrorismus. Daher war es für uns in den 60er und 70er Jahren sehr viel leichter, die Ursachen des Terrorismus zu entschärfen, als dies heute der Fall ist. Eine der wichtigsten Ursachen für den islamistischen Terrorismus ist der Nahost-Konflikt. Osama bin Laden hat es selbst immer wieder gesagt: Der Nahost-Konflikt und die angeblich einseitige Parteinahme der USA für die Israelis sowie die Tatsache, dass US-Truppen in Saudi-Arabien stationiert sind, motivieren ihn in seinem Kampf gegen Amerika. Diese Gründe sind sehr viel schwieriger zu entschärfen, als dies in Deutschland in den 60er und 70er Jahren möglich war. Wir dürfen in den Bemühungen um Frieden im Nahen Osten nicht nachlassen.

n-tv.de: Wie bewerten Sie die Äußerung des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann, der sehr deutlich Partei für die Palästinenser und gegen Israel ergriffen hat?

Baum: Ich teile diese Auffassung nicht. Ich bin der Meinung, dass eine solche einseitige Parteinahme für die Palästinenser nicht richtig ist und der Sache nicht dient. Meine persönliche Sympathie haben beide Kontrahenten im Nahen Osten nicht, aber wir müssen mit ihnen leben. Wir müssen sehen, dass beide Seiten wieder zu einem Mindestmaß an Respekt und Toleranz gelangen, sonst wird es im Nahen Osten nicht einmal einen Waffenstillstand geben. Ich kritisiere Grenzüberschreitungen in Sachen Menschenrechte, die auf beiden Seiten passiert sind, aber ich nehme nicht einseitig Partei für die Palästinenser. Jassir Arafat hat viel zu wenig dazu beigetragen, eine Zivilgesellschaft in den Autonomiegebieten aufzubauen.

n-tv.de: Im nordrhein-westfälischen Landtag hat die FDP-Fraktion den Ex-Grünen Abgeordneten Jamal Karsli aufgenommen, der der israelischen Armee "Nazi-Methoden" vorgeworfen hatte.

Baum: Die FDP muss sich von dieser Äußerung klar distanzieren. Unter diesen Umständen hätte ich ihn nicht aufgenommen.

(Interview: Hubertus Volmer)

Gerhart Baum war in der Zeit des RAF-Terrors der 70er Jahre zunächst Staatssekretär im Bundesinnenministerium. In den letzten vier Jahren der sozialliberalen Koalition, von 1978 bis 1982, war der FDP-Politiker selbst Bundesinnenminister. Heinrich Böll nannte Baum Anfang der 90er Jahre "den besten Innenminister, den wir je hatten".

Quelle: ntv.de