Politik

Biedenkopf nimmt seinen Hut Fahrplan für Rücktritt

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird früher als erwartet den Weg für einen Nachfolger frei machen. Wie der wegen zahlreicher Affären umstrittene Landesvater in Dresden mitteilte, werde er am Mittwoch kommender Woche die CDU-Landtagsfraktion über seinen neuen Fahrplan informieren.

Grund für diesen Schritt ist offenbar der Druck innerhalb der sächsischen CDU, der zunehmend stärker wird. Ursprünglich wollte Biedenkopf das heikle Thema erst im Mai mit den Gremien erörtern.

Biedenkopf hatte vor Bekanntgabe seines baldigen Rücktritts im Kabinett "wichtige und wertvolle Ratschläge und Hinweise bekommen". Diese wolle er in den nächsten Tagen überdenken. Die Beratungen in der Regierungsrunde seien von großem gegenseitigen Vertrauen geprägt gewesen. Zur Frage eines Nachfolgers wollte Biedenkopf nicht Stellung nehmen. In den vergangenen Wochen wurden immer wieder Ex-Finanzminister Georg Milbradt und Landwirtschaftsminister Steffen Flath genannt.

"Klebe nicht an Sessel"

Schon Ende des Jahres 2001 hatte der Biedenkopf erklärt, er schließe einen Rücktritt nicht mehr aus. "Die Dinge nähern sich einem Punkt, an dem man sich fragt, ob das alles noch Sinn macht", sagte Biedenkopf einer Zeitung. Er "klebe nicht am Ministerpräsidenten-Sessel".

Hintergrund ist die so genannte Ikea-Affäre. Ingrid Biedenkopf hatte bei einem Einkauf in der Dresdner Ikea-Niederlassung Rabatt verlangt und 15 Prozent Preisnachlass bekommen. Nach Angaben des Ministerpräsidenten war dies mit der Geschäftsführung des Möbelhauses abgesprochen, was von Seiten Ikeas bestritten wird. Nach dem Vorfall waren selbst aus der CDU Rücktrittsforderungen laut geworden.

Der 71-jährige Biedenkopf hatte jeden Vorwurf zurückgewiesen, den Rabatt aus Eigennutz ausgehandelt zu haben. Er und seine Frau hätten jede Mark, die sie durch Vergünstigungen gespart hätten, für soziale Zwecke eingesetzt.

Inzwischen hat Frau Biedenkopf aus dem Ikea-Rabatt der Dresdner Babyklappe KALEB e.V. ein Daunenbett gespendet.

Quelle: ntv.de

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