Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden fallen in diesem Jahr um rund drei Milliarden Euro geringer aus als noch im Mai erwartet. 2009 kann der Gesamtstaat mit Einnahmen von 524,1 Milliarden Euro rechnen. Damit steht die Finanzierbarkeit einer großen Steuerreform mit Starttermin frühestens ab 2011 weiter in Frage.

Für das nächste Jahr erwarten die Experten Einnahmen in Höhe von 511,5 Milliarden Euro - rund 1,1 Milliarden Euro mehr als bislang vorausgesagt. Das Ergebnis signalisiert einen weiterhin nur begrenzten Spielraum für die Bundesregierung, wie geplant die Steuern zu senken. Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen ab 2010 um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Ab 2011 streben sie Erleichterungen von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr an.

Dem Schätzerkreis gehören Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistisches Bundesamtes an. Ihre Berechnungen sind Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte.

Städtetag gegen Steuerentlastungen

Nach den Bundesländern weisen auch die deutschen Städte die von der schwarz-gelben Koalition in Aussicht gestellten Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zurück. Die Kommunen müssten in diesem Jahr mit einem Defizit von 32,6 Milliarden Euro rechnen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth in Berlin nach einer Konferenz zu den Folgen des Koalitionsvertrages. "Das ist ein Alarmzeichen, das wir nicht übersehen wollen", sagte Roth.

Wahrscheinlich sei nur noch mit 41 Milliarden Euro Gewerbesteuer-Einnahmen für die Kommunen zu rechnen. Das seien sieben Milliarden weniger als im Vorjahr und nicht nur sechs Milliarden, von denen man noch bei der Steuerschätzung im Mai ausgegangen sei. Auf der anderen Seite stünden Sozialausgaben von Städten und Gemeinden in der Höhe von rund 40 Milliarden Euro. "Die Kommunen drohen, zwischen Steuerausfällen und Sozialausgaben zerrieben zu werden", sagte Roth.

Spardiktat im Kabinett

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Politik 01.10.09

Alle Posten vergeben Die schwarz-gelbe Bundesregierung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits im Kabinett ein Spardiktat verhängt. Ungeachtet der Zusatzlasten in Milliardenhöhe will der CDU-Politiker die neuen Bundesschulden 2010 auch im zweiten Etatentwurf auf 86 Milliarden Euro begrenzen. Schäuble habe seinen Ministerkollegen dazu "im Kabinett ein deutliches Signal" zum Sparen gegeben, sagte ein Sprecher des Finanzministers.

Die Zusatzmaßnahmen für 2010 betreffen rund sieben Milliarden Euro Steuerentlastungen und Etatmittel für die Bereiche Arbeitsmarkt, Gesundheit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung.

Weiterhin kein "Schattenhaushalt"

Einem Zeitungsbericht zufolge hat Schäuble die Pläne für einen sogenannten Schattenhaushalt auch für das kommende Jahr abgeschrieben. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, gehe das aus Schäubles Kabinetts-Rundschreiben hervor. Der Brief liege der Zeitung vor. Damit verzichte Schäuble auf die Möglichkeiten, die ihm der Koalitionsvertrag von CDU und FDP eingeräumt habe. Schwarz-Gelb hatte bereits einen für dieses Jahr geplanten "Schattenhaushalt" verworfen. Ein Sondervermögen für 2010 galt aber als möglich.