Die Staatsfinanzen werden nach einem Zwischenhoch womöglich bereits 2008 schon wieder ins Minus rutschen. Davon geht das Bundesfinanzministerium in einer Vorlage für den Finanzplanungsrat von Bund und Ländern aus, der in Berlin tagte. Demnach wird für 2007 erstmals seit Jahrzehnten mit einem ausgeglichenen Haushalt von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen gerechnet. Für 2008 wird dagegen gesamtstaatlich ein leichtes Defizit ("minus Null") erwartet.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach angesichts des ausgeglichenen Haushalts in diesem Jahr von einem "Quantensprung nach vorn". Für 2007 werde erstmals ein ausgeglichener Staatshaushalt an die EU-Kommission gemeldet. Noch 2003 habe das Staatsdefizit bei vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Jetzt müsse der Abbau des Schuldenberges angegangen werden. Der Bund strebe nach wie vor bis 2011 einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden an.

Das für 2008 erwartete leichte Minus könnte aber schon wieder überholt sein - die Defizitquote könnte noch stärker ausfallen als jetzt unterstellt. Denn bei diesem Negativsaldo von "minus Null" sind die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses wohl noch nicht berücksichtigt. So dürfte die stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent im nächsten Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Buche schlagen.

Für das laufende Jahr gehen Bund und Länder von einem zumindest ausgeglichenen Staatshaushalt aus. Möglich ist aber auch, dass die öffentlichen Haushalte erstmals seit vier Jahrzehnten wieder einen Überschuss erzielen. "Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wird im Jahr 2007 ... voraussichtlich ausgeglichen sein", heißt es in einem Entwurf für einen Beschluss des Finanzplanungsrates. Der Bund weise zwar noch ein deutliches Defizit aus. Die Ländergesamtheit könne 2007 aber erstmals seit langem einen Überschuss ausweisen. Das Plus in den Kommunalhaushalten werde weiter steigen.

Zuletzt hatte Deutschland 1969 mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Der Überschuss betrug damals umgerechnet 1,3 Milliarden Euro. Vor der deutschen Einheit im Jahr 1989 betrug das Staatsdefizit 6,6 Milliarden Euro. In den Folgejahren stieg es kräftig. Für das Jahr 2000 wurde zwar ein Überschuss ausgewiesen. Er ging aber auf Einmalerträge aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zurück. 2006 lag das Staatsdefizit bei 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das Bundesfinanzministerium war zuletzt für 2007 nach offiziell nicht bestätigten Informationen von einem Überschuss in Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausgegangen. Das heißt, der Staat dürfte insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen als er ausgibt. Der Bund strebt bisher bis spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden an.

Angesichts des Schuldenstandes Deutschlands von 1,5 Billionen Euro sowie absehbarer künftiger Belastungen und möglicher Haushaltsrisiken bekräftigen die Finanzminister und kommunalen Spitzenverbände dem Entwurf zufolge "die Notwendigkeit, die günstige Einnahmeentwicklung zu nutzen und die Verschuldung zu verringern". Über Beschlossenes hinaus gebe es in allen öffentlichen Haushalten grundsätzlich keine Spielräume für zusätzliche finanzwirksame Maßnahmen.

Die Beratungen des Bundestages über die Haushaltspläne von Steinbrück für 2008 gehen unterdessen in die Schlussrunde. An diesem Donnerstag will der Haushaltsausschuss auf der "Bereinigungssitzung" den Etat endgültig beschließen. Die Haushaltspolitiker der Koalition hatten eine stärkere Senkung der Neuverschuldung angestrebt, für die bisher 12,9 Milliarden Euro geplant sind. Sie halten eine Reduzierung auf unter 12 Milliarden Euro für machbar. Zuletzt hatten insbesondere Verkehrspolitiker zusätzliche Investitionen für Straße und Schiene gefordert.