Bei den Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung sind die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah Fortschritte einen Schritt weitergekommen. "Wir haben Fortschritte bei einigen schwierigen Themen wie Aussöhnung und Wahlen verzeichnet", sagte das Führungsmitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Abdel Rahim Melluh, am Rande der durch Ägypten vermittelten Gespräche in Kairo. Uneinigkeit bestehe noch bei der Zusammensetzung der Einheitsregierung sowie ihrem Programm, etwa ihre Haltung gegenüber der internationalen Gemeinschaft.

Die Fatah fordert von der Hamas, die Abkommen der PLO über eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt einschließlich Gewaltverzicht gegenüber Israel anzuerkennen. Dies würde eine indirekte Anerkennung des Existenzrechts Israels bedeuten. Fatah, Hamas sowie Vertreter anderer palästinensischer Organisationen wollen bis Sonntag ein Abkommen über eine Einheitsregierung abschließen.

Wahlen bis Januar 2010

Einige Verhandlungsteilnehmer berichteten, Hamas und Fatah hätten sich am Sonntagabend darauf geeinigt, "vor Ende Januar 2010" sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen abzuhalten. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hatte sich zuvor geweigert, vor dem Ende der regulären Legislaturperiode im Januar 2010 Parlamentswahlen abzuhalten. Sie forderte jedoch baldige Präsidentschaftswahlen, da das Mandat des im Westjordanland regierenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bereits am 8. Januar endete. Abbas' Fatah wies die Forderung jedoch zurück.

Saudi-Arabien will Iran einbinden

Die arabischen Staaten wollen unterdessen in ihre neue Kampagne für Stabilität in Nahost offensichtlich auch den Iran einbinden. Die Zeitung "Arab News" berichtete, König Abdullah von Saudi-Arabien habe den iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki am Sonntag bei einem vorab geheim gehaltenen Treffen in Riad aufgefordert, diese Bemühungen nicht zu gefährden.

In Anspielung auf die Unterstützung des Irans für die schiitische Hisbollah im Libanon und für radikale Palästinensergruppen, sagte Außenminister Prinz Saud al-Faisal: "So sehr wir auch die iranische Unterstützung für die arabischen Anliegen schätzen, so sehr würden wir uns auch wünschen, dass diese Unterstützung durch die legalen arabischen Kanäle fließen würde."

Am vergangenen Mittwoch hatten sich die Staatschefs von vier arabischen Ländern in Riad getroffen, um vor dem Gipfel der Arabischen Liga Ende März alle Streitfragen zu klären. Dabei sollen Saudi-Arabien und Ägypten den syrischen Staatschef Baschar al-Assad aufgefordert haben, die Verhandlungen der Palästinenser nicht zu behindern. Einige der radikalen Palästinenserfraktionen haben ihren Sitz in Syrien.