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Israel und USA warnen Palästinenser Fatah und Hamas versöhnen sich

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(Foto: picture alliance / dpa)

Es könnte der Anfang vom Ende des jahrzehntelangen Gezerres um einen palästinensischen Staat sein: Fatah und Hamas unterzeichnen ein Abkommen, dass die beiden Organisationen versöhnt und Wahlen festlegt. Die USA und Israel warnen indes Präsident Abbas vor einem "Frieden" mit der Hamas.

Nach jahrelangem Gezerre haben die verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas überraschend ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Das ranghohe Fatah-Mitglied Asam al-Ahmed bestätigte entsprechende Berichte der staatlichen ägyptischen Medien. Der von Ägypten vermittelte Vertrag lege einen zeitlichen Rahmen für die längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten fest, hieß es. Er sehe zudem die Gründung einer Übergangsregierung vor. Eine Versöhnung der beiden größten Palästinenserfraktionen gilt als wichtige Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müsse sich zwischen Frieden mit Israel oder der radikalislamischen Hamas entscheiden. "Es kann keinen Frieden mit beiden geben, weil die Hamas die Zerstörung Israels anstrebt und dies offen sagt." Auch die US-Regierung erklärte, jegliche künftige Palästinenserregierung müsse der Gewalt abschwören und Israel anerkennen.

Einigung auf Wahlen

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Anti-Israel-Graffito der Hamas, westlich von Gaza-Stadt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Aus Fatah-Kreisen in Ramallah wurden die Berichte bestätigt. Es gebe eine Einigung auf Wahlen sowie eine gemeinsame große Koalition, hieß es. Das Abkommen soll auch weitere zwischen den Gruppen umstrittenen Punkte klären, darunter Fragen zum Grenzverlauf und der Sicherheit. Der ägyptische Geheimdienstchef Murad Muwafi habe bei den Gesprächen zwischen der Hamas-Delegation unter Leitung von Mussa Abu Marsuk sowie der Fatah-Delegation unter Leitung von Al-Ahmed vermittelt.

Die Beziehungen zwischen der als gemäßigt geltenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der radikal-islamischen Hamas hatten sich nach den Wahlen 2006 dramatisch verschlechtert. Nach einem blutigen Machtkampf hatte die bei den Wahlen siegreiche Hamas 2007 mit blutiger Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Israel hat seitdem eine strikte Blockade über das Palästinensergebiet verhängt.

Abbas verzichtet auf Kandidatur

Im vergangenen Monat hatte die Hamas erstmals seit vier Jahren einem Besuch von Abbas im Gazastreifen zugestimmt. Zuvor hatten erstmals zehntausende Palästinenser in Gaza und im Westjordanland gegen die Spaltung des Volkes demonstriert. Abbas bemühte sich zuletzt, die Hamas zu den längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu bewegen. Er hat erklärt, er selbst wolle bei Präsidentschaftswahlen nicht wieder kandidieren.

Die Palästinenser wollen im September mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat gründen. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hatte die Kluft zwischen Hamas und Fatah als größtes Hindernis auf dem Weg zu einem eigenen Staat bezeichnet.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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