Politik

"DDR war kein Unrechtsstaat" Fehler im Einheitsvertrag

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Innenminister Thomas de Maiziere (r) beim Empfang seines Cousins Lothar de Maiziere zum 70. Geburtstag (März 2010).

(Foto: picture alliance / dpa)

Der letzte DDR-Ministerpräsident und der heutige Bundesinnenminister, Lothar und Thomas de Maizière, ziehen 20 Jahre nach der Wiedervereinigung eine gemischte Bilanz.

Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière (CDU), lehnt die Verwendung des Begriffs "Unrechtsstaat" für die DDR ab. "Ich halte diese Vokabel für unglücklich", sagte er der "Passauer Neuen Presse" anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. "Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war."

Wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können, sagte der CDU-Politiker. "Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl", sagte de Maizière dem Blatt. "Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit."

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) widersprach de Maizière. "Die DDR war ein Unrechtsstaat durch und durch. Sie verwehrte ihren Bürgern fundamentale Rechte wie Reise-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit", sagte Neumann bei der Eröffnung einer Ausstellung am früheren DDR-Grenzübergang Marienborn.

20 Jahre nach der Einheit zieht der einzige frei gewählte DDR-Ministerpräsident eine im Prinzip positive Bilanz. Zwar seien sich manche Vertreter seiner Generation fremd geblieben, aber "für die jungen Menschen, die heute an den Universitäten studieren, spielt Ossi oder Wessi gar keine Rolle mehr", sagte de Maizière. "Das Land wächst zusammen."

Gewollte Fehler im Einheitsvertrag

Lothar de Maizières Cousin, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und ebenfalls CDU-Mitglied, räumte Fehler in dem von ihm selbst mitverhandelten Einheitsvertrag ein. "Es wäre ein Startvorteil für den Osten und eine Chance zur Modernisierung für ganz Deutschland gewesen, wenn man nicht mit einem Schlag alle Gesetze aus dem Westen übernommen hätte", sagte de Maizière der "Leipziger Volkszeitung". Diese Position sei allerdings nicht mehrheitsfähig gewesen. "Die meisten dachten, die Welt gehe umgehend zu Grunde, wenn nicht sofort nahezu alle Gesetze auch im Beitrittsgebiet gelten."

Die fehlende Anerkennung ostdeutscher Bildungsabschlüsse bezeichnete der Innenminister, der auch Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder ist, als einen "schweren psychologischen Fehler". Dass daraus "ein Problem unterschiedlicher Augenhöhe" entstanden sei, müsse niemanden wundern.

De Maizière sagte zudem zum weiteren Einigungsprozess: "Das Selbstbewusstsein der Bürgerrechtsbewegung war nach dem 3. Oktober 1990 futsch - und wurde abgelöst von einer Ihr-müsst-uns-helfen-Mentalität." In den ersten Jahren habe man einfach am meisten Unterstützung bekommen, wenn man gesagt habe: "Wir sind schwach. Daraus entsteht natürlich kein großes Selbstbewusstsein."

Quelle: ntv.de, AFP