Demokraten und Republikaner haben im US-Senat ihr erbittertes Tauziehen um ein fast billionenschweres Konjunkturprogramm fortgesetzt. Präsident Barack Obama sah sich gezwungen, den Senat mit einem Machtwort zu einer Entscheidung zu drängen. Er halte es für "unverantwortlich und unentschuldbar", dass der Parteienstreit die Zustimmung zu seinem Plan weiter verzögere, sagte Obama in Washington. Ein geplantes Votum war am Donnerstagabend wegen des Widerstands der Republikaner verschoben worden.

Obama verwies auf die jüngsten alarmierenden Arbeitslosenzahlen, die am Freitag in Washington vorgelegt wurden. Demnach erreichte die Erwerbslosenquote mit 7,6 Prozent den höchsten Stand seit 1992. "Ich bin mir sicher, dass auch die Mitglieder des Senats diese Zahlen gelesen haben", sagte Obama. "Der Kongress muss jetzt handeln." Es gebe nur eine "unmissverständliche Schlussfolgerung", sagte Obama: "Die Lage könnte nicht ernster sein. Diese Zahlen erfordern Aktion." Der dem Kongress vorliegende Plan sei nicht perfekt, "aber er ist absolut notwendig".

Der Senat hatte am Donnerstag bis in den späten Abend hinein über das Programm gestritten, ohne dass sich eine wesentliche Annäherung abzeichnete. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid äußerte nach Fortsetzung der Beratungen am Freitag aber die Hoffnung auf einen Kompromiss und sprach von Fortschritten in einigen Punkten. "Ich glaube, dass wir in der Lage sind, uns auf etwas zu verständigen."

Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des zunächst mehr als 900 Milliarden Dollar (etwa 700 Milliarden Euro) umfassenden Pakets. Zugleich wollen sie einen höheren Anteil an Steuererleichterungen. Eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner im Senat bemühte sich auch am Freitag am Rande der Senatsdebatte, eine Kompromissformel auszuarbeiten.

Erste Bewährungsprobe für Obama

Obama wies unterdessen Kritik am Umfang des Programms zurück. Es könne in einigen Punkten noch verbessert werden, sagte er. "Aber es hat die richtige Größe." An die Adresse der Republikaner gerichtet wies Obama darauf hin, dass sich die Bürger bei der Wahl im November nicht ohne Grund für Wandel entschieden hätten. Die Menschen wollten keine politischen Ansätze, die sich als verfehlt herausgestellt hätten. Bereits am Donnerstag hatte Obama auf einer Konferenz der Demokraten in Williamsburg (Virginia) gesagt: "Es wird nicht helfen, wenn wir zu derselben Politik zurückkehren, die in acht kurzen Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht hat." Steuererleichterungen allein seien eine "Verlierer-Formel".

Zwar verfügen die Demokraten über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Hat der Senat abgestimmt, muss seine Vorlage noch mit einem bereits verabschiedeten Plan des Abgeordnetenhauses in Einklang gebracht werden. Diese Vorlage hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar. Kein einziger Republikaner stimmte dafür.

Obama äußerte sich am Freitag anlässlich der Vorstellung eines neuen überparteilichen Wirtschaftsteams. Es wird vom ehemaligen Notenbank-Chef Paul Volcker geleitet und soll die Regierung bei den Bemühungen um eine Wiederbelebung der Wirtschaft beraten.

US-Finanzminister Timothy Geithner will US-Medienberichten zufolge am kommenden Montag ein neues Programm zur Stabilisierung des Finanzsektors vorstellen. Dabei könnte die Schaffung einer staatlichen "Bad Bank" für den Aufkauf von Ramschpapieren eine zentrale Rolle spielen. Geithner und Obama hatten zuvor wiederholt ihr Ziel betont, den eingefrorenen Kreditfluss wieder in Gang zu bringen. Ein bereits im vergangenen Jahr beschlossenes Rettungspaket im Umfang von 700 Milliarden Dollar, die bereits zur Hälfte ausgegeben sind, hat bisher nicht die erhoffte Wirkung gezeigt.