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Steuerabkommen mit der Schweiz Finanzämter erhalten Zugriff

Mit einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen wollen Deutschland und die Schweiz künftig den Steuerbetrug eindämmen. Damit können Finanzämter leichter Jagd auf deutsche Steuersünder machen.

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Schäuble (links) und sein Schweizer Kollege Merz.

(Foto: dpa)

Die Finanzämter sollen künftig leichter deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz auf die Spur kommen. Dazu vereinbarten Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz in Berlin ein neues Steuerabkommen zwischen beiden Ländern. "Wir sind entschlossen, das Problem zu lösen", sagte Schäuble. Ungeklärt ist allerdings, ob der Fiskus an riesige Vermögen deutscher Alt-Anleger herankommt, die über Jahrzehnte unversteuertes Geld bei Schweizer Banken versteckt haben.

Nach Angaben Schäubles wird in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Schweizern nach Lösungen gesucht, wie dieses Schwarzgeld erfasst werden kann. Eine Amnestie (Straffreiheit) für diese Steuersünder lehnt Schäuble ab. Merz brachte eine Abgeltungssteuer ins Spiel, um die Altvermögen zu besteuern. Schätzungen zufolge sollen über 100.000 Deutsche insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro an der Steuer vorbei im Nachbarland angelegt haben. Auf die Frage, ob solche Summen zutreffen, sagte Schäuble: "Das wissen wir nicht." Merz entgegnete: "Jetzt schauen alle mich an. Wir wissen es auch nicht."

Schweiz will nicht auf Sünderliste

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard sieht einen besseren Informationsaustausch der Behörden vor. Es gilt jedoch nur für neue Fälle. Mit der Vereinbarung hebt die Schweiz den bisherigen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung, die weitgehend straffrei ist und keine Amtshilfe vorsieht, und Steuerbetrug auf. Beim Steuerbetrug müssen etwa Dokumente gefälscht worden sein. Das Abkommen muss noch von den Regierungen und Parlamenten beider Länder abgesegnet werden.

Die Schweiz will mit Doppelbesteuerungsabkommen - auch mit anderen Ländern - vermeiden, auf einer Sünderliste der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zu erscheinen. Bern hat angekündigt, den Zufluss von neuem, unversteuertem Schwarzgeld aus dem Ausland stoppen zu wollen. Für ihr Entgegenkommen soll Schweizer Banken der Zugang zum deutschen Finanzmarkt erleichtert werden.

Geldsegen durch Selbstanzeigen

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(Foto: dpa)

Kürzlich hatte der deutsche Fiskus für 2,5 Millionen Euro eine Daten-CD mit Informationen über Konten mutmaßlicher Steuerbetrüger bei einer Schweizer Bank gekauft. Es folgte eine bundesweite Welle mit bereits über 10.000 Selbstanzeigen. Zwischen dem Bund und Baden-Württemberg gab es aber Streit, ob der Staat gestohlene Daten kaufen darf. Die Schweizer Regierung hat hier eine klare Haltung: "Der Diebstahl von Steuerdaten ist ein Straftatbestand in der Schweiz - und er wird es bleiben", sagte Merz. Auf Basis gestohlener Daten will Bern keine Amtshilfe leisten.

Die Ende Januar bekanntgewordene Steueraffäre hatte für Verstimmungen zwischen Berlin und Bern gesorgt. Schäuble betonte jetzt, die Verhandlungen seien freundschaftlich und hätten in gegenseitigem Respekt stattgefunden. Merz sagte, es gebe keinen Streit, die Schweiz wolle mit seinem wichtigsten Wirtschaftspartner kooperieren. Umgekehrt müssten aber auch die Interessen der Schweizer Geldhäuser berücksichtigt werden.

Quelle: n-tv.de, dpa

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