Die Europäische Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten, mehr Flüchtlinge aus Krisenländern aufzunehmen. Dies sei angesichts der Erfahrungen der Nazizeit und des Stalinismus ein Gebot der Menschlichkeit.

"Das Recht auf Asyl gehört zu den Grundwerten Europas", sagte der für Einwanderung zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot in Brüssel. Barrot stellte ein Strategiepapier zur Schaffung eines "gemeinsames EU-Umsiedlungsprogramms" vor. Damit sollen mehr Menschen in Europa Schutz finden, die etwa aus dem Irak oder afrikanischen Krisenländern wie Somalia oder dem Sudan fliehen mussten und keine Chance auf Rückkehr haben.

Im internationalen Vergleich liegt die EU bei der Flüchtlingshilfe zurück. Im vergangenen Jahr nahmen alle EU-Staaten zusammen rund 4400 Menschen aus Krisenländern auf, die USA dagegen rund 60.000. Weltweit suchen nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) rund 747.000 Menschen Schutz. Die größten Anstrengungen bei den sogenannten Resettlement-Programmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR machte innerhalb der EU Schweden.

Keine verpflichtenden Quoten

Die Kommission schlägt EU-weite "Jahresziele" für die Aufnahme von besonders verfolgten Flüchtlingen aus bestimmten Regionen vor. Verpflichtende Aufnahmequoten für einzelne Mitgliedstaaten werde es aber nicht geben, versicherte Barrot. "Wir appellieren an die Mitgliedstaaten, sich solidarisch zu zeigen", sagte der französische Kommissar. Dies könne auch über den gemeinsamen Einsatz von Ärzten in Krisengebieten oder die Hilfe bei Flüchtlingstransporten geschehen.

Für die Flüchtlings-Aufnahme sollen die EU-Staaten stärkere finanzielle Anreize aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds erhalten. Der vor zwei Jahren geschaffene Fonds ist in diesem Jahr mit rund 90 Millionen Euro dotiert. Bis 2013 steigen die Mittel aus dem EU-Budget auf rund 120 Millionen Euro.

Deutschland beispielhaft

Beispielhaft nannte Barrot die deutsche Initiative zur Aufnahme verfolgter Iraker aus dem vergangenen Jahr. In Deutschland fanden nach Kommissionsangaben rund 2500 Menschen Zuflucht, EU-weit waren es in den vergangenen drei Jahren rund 8000. Deutschland erhielt dafür 8,6 Millionen Euro aus dem Flüchtlingsfonds.

Mit ihren Plänen will die EU-Kommission auch Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verhindern. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 67.000 Menschen in Booten nach Europa. Südliche Länder wie Italien, Griechenland, Malta oder Zypern rufen deshalb nach Hilfe der EU-Partner. Im Zuge eines Pilotprojekts könnten in Kürze bis zu 2000 Flüchtlinge auf Malta in andere EU-Länder umverteilt werden. Ende September will die EU-Kommission dazu einen Bericht vorlegen.

Barrot wehrte sich gegen den Vorwurf, eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen verschärfe das Problem der illegalen Einwanderung. Über die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis will die Kommission mit Libyen und der Türkei verhandeln. Anfang Oktober sollen Kommissionsvorschläge für eine stärkere Harmonisierung der Asylpraxis in der EU folgen.