Der Streit um die BSE-Folgekosten zwischen Bund und Länder schwelt weiter. Die Länderchefs wollen, dass Berlin 60 Prozent der Lasten trägt. Das beschlossen die Ministerpräsidenten auf einer Sonderkonferenz in Berlin. Die Gesamtkosten werden auf zwei Mrd. DM geschätzt.

Zuvor hatten sie im Bundesrat aber grünes Licht für das BSE-Maßnahme-Gesetz gegeben. Mit dem neuen Gesetz kann Agrarministerin Renate Künast (Grüne) schneller Maßnahmen gegen BSE erlassen. So legt es die Grundlage für die Tötung ganzer Rinderherden, sobald nur ein Tier am Rinderwahn erkrankt ist. Das Gesetz war im Dezember im Eilverfahren durch das Parlaemnt gebracht worden.

Finanzstreit: Länder fordern Entgegenkommen

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), mahnte einen “fairen Lastenausgleich “ zwischen EU, Bund und Ländern an. Der Bund müsse dazu ein “schlüssiges Finanzkonzept anbieten.

Künast betonte, eine 100-prozentige Kostenübernahme durch den Bund sei "nicht drin". Der Bund wolle ein Drittel beim Futtermittel-Abtransport von den Bauernhöfen übernehmen. Dafür seien 63 Mio. DM veranschlagt. Wenn die Länder Liquiditätshilfen wollten, müssten sie endlich Zahlen vorlegen, entgegnete die Ministerin.

Lage in der Fleischwirtschaft dramatisch

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sieht die Lage in der Fleischbranche dramatisch. Bereits für 11.800 Mitarbeiter gelte Kurzarbeit oder sei angemeldet worden, berichtete das “Handelsblatt” unter Hinweis auf eine Umfrage der Gewerkschaft. Die Bundesanstalt für Arbeit hatte für Januar die Zahl von 4.600 Mitarbeitern genannt.