Politik

Türkei will Todesstrafe abschaffen Fischer für Beitrittsperspektive

Die Türkei ist offenbar gewillt, vollständig auf die Todesstrafe zu verzichten. Der Vertreter des Landes im Europarat unterzeichnete nach Angaben des türkischen Außenministeriums das Protokoll der Europäischen Konvention für Menschenrechte, das die Todesstrafe auch in Kriegszeiten ächtet. Damit erfüllt die Türkei eine weitere Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU.

Die EU-Kommission begrüßte die Unterzeichnung als bedeutenden Schritt der Türkei auf dem Weg zu einer Demokratie nach europäischem Vorbild. Die Entscheidung müsse aber noch vom türkischen Parlament ratifiziert werden. Bereits im November hatte die Türkei die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten bestätigt.

Fischer: "Deutliches Signal"

Bundesaußenminister Joschka Fischer warb unterdessen nachdrücklich für die weitere Heranführung der Türkei an die EU. Bei einer Europa-Konferenz von Spitzenvertretern aus 24 Staaten sagte Fischer, "die Türkei an die Strukturen des geeinten Europas heranzuführen, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung".

Fischer forderte die Türkei zur entschlossenen Fortsetzung ihres Reformprozesses auf. Wenn die EU ihr Versprechen an die Türkei für eine Beitrittsperspektive nicht einlöse, weil es Vorbehalte gegen einen islamisch geprägten Staat in der Union gebe, dann "werden wir dafür einen sehr hohen Preis zu zahlen haben", fügte Fischer hinzu.

Eine Türkei mit überwiegend muslimischer Bevölkerung in der EU wäre für Fischer ein "deutliches Signal". Es hätte einen "kaum zu überschätzenden Einfluss auf die Stabilität der gesamten Region und auf die Reformperspektiven der islamische Welt".

Die überwiegend moslemische Türkei ist der einzige EU-Beitrittskandidat, mit dem die EU bislang keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat. Vorbehalte gegen eine EU-Mitgliedschaft gibt es innerhalb der Gemeinschaft insbesondere wegen der Menschenrechtslage in der Türkei. Das Land hat eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Reformen auf den Weg gebracht, um EU-Standards zu erfüllen und hofft auf einen baldigen Beginn von Beitrittsverhandlungen.

Quelle: ntv.de