Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Grundzüge für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses für den Nahen Osten dargelegt.

Beim Empfang der Ehrendoktorwürde am Mittwoch in der Universität Haifa sagte er in der israelischen Küstenstadt, ein möglicher Schlüssel könne die für Juli geplante internationale Nahostkonferenz sein. Sie könne beiden Seiten "schmerzhafte Kompromisse" abverlangen. Fischer ist der erste deutsche Außenminister, der die Auszeichnung erhielt.

In seiner mit Beifall aufgenommenen Rede entwickelte Fischer ein fünf Punkte umfassendes Programm, das offenbar Elemente des Mitchell-Plans für Nahost und des saudischen Friedensplans mit weiteren Perspektiven zusammenführen soll. Kern könnte nach seinen Worten eine Grundsatzerklärung beider Seiten sein. Darin sollte das Ziel das Nebeneinander Israels mit einem demokratischen Palästina in gemeinsamer Sicherheit festgeschrieben werden. Die arabischen Nachbarn würden ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.

Zuvor hatte Fischer zu klarem Widerstand gegen den Antisemitismus aufgerufen. Er sei "beschämt, wenn deutsche Juden wieder das Gefühl haben, allein gelassen zu werden und ernsthaft diskutieren, ob es ein Fehler war, in Deutschland zu bleiben", sagte der Grünen-Politiker.

Die Frage, ob Juden sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen, sei auch heute die "entscheidende Glaubwürdigkeitsfrage für die deutsche Demokratie". Israel könne sich auch in Zukunft auf Deutschland als Freund und Partner verlassen, sagte Fischer: "Das ist keine Frage politischer Konstellationen, sondern eine unverrückbare Konstante deutscher Politik." Er spielte damit indirekt auf die Irritationen um FDP-Vizechef Jürgen Möllemann und den von diesem ausgelösten Antisemitismus-Streit in Deutschland an.

Programm Fischers

Zu Beginn seiner viertägigen Nahostreise führt Fischer zunächst Gespräche mit dem israelischen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser und Außenminister Schimon Peres. Auf dem Programm der Reise steht auch ein Besuch in den palästinensischen Gebieten und in Ägypten. Am Donnerstag spricht Fischer mit Ministerpräsident Ariel Scharon und dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Am Freitag fliegt Fischer dem Programm zufolge nach Kairo weiter, wo vor dem Rückflug am Samstag ein Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Maher vorgesehen ist.

Westerwelle bei Mubarak

Unterdessen hat FDP-Chef Guido Westerwelle seine Gespräche seine Nahost-Reise fortgesetzt. In Kairo traf er mit dem ägyptischen Staatschef Husni Mubarak zusammen. Westerwelle kritisierte den Versuch der israelischen Regierung, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat politisch auszuschalten. Für eine Friedenslösung im Nahen Osten sei es notwendig, "dass alle Beteiligten wissen, wer ihre Gesprächspartner sind", sagte er.