Fünf deutsche Außenminister gemeinsam für Europa – mit dieser Initiative will das Auswärtige Amt werben. Doch einer zieht seine Zusage jetzt offensichtlich zurück: Joschka Fischer. Eine Kampagne für Guido Westerwelle will er nicht unterstützen.

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seine Teilnahme an der gemeinsamen Aktion aller noch lebenden ehemaligen und amtierenden Außenminister für Europa abgesagt. Fischer sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe "mit allergrößter Verwunderung" Medienberichte gelesen, die zeigten, dass die "ursprünglich begrüßenswerte Initiative von Stiftungen vom Ministerbüro des Auswärtigen Amtes gekapert" worden sei.

Fischer sagte: "Das, was ich heute lese, hat mit dem was, ich zugesagt habe, nichts mehr zu tun." Er sei deshalb "draußen aus dieser Initiative". Ursprünglich sei es "um eine Kampagne für Europa gegangen, jetzt soll es eine Kampagne für Guido Westerwelle werden". Fischer sagte: "Dafür mangelt es mir an Glaubwürdigkeit." Ob die Initiative auch ohne Fischer stattfindet, ist bisher noch unklar.

Gegenpol zu Negativschlagzeilen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wollte mit der Initiative in der Euro-Schuldenkrise für Europa werben. Geplant war ein gemeinsamer Auftritt mit seinen Vorgängern Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel, Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier, die vor einer durch die Schuldenkrise ausgelösten Abkehr von der EU warnen.

Der Auftritt der Außenminister ist im Rahmen einer von mehreren Stiftungen unterstützten Kampagne unter dem Titel "Ich will Europa" geplant, wie eine Sprecherin der federführenden Mercator-Stiftung sagte. Bei der Kampagne gehe es darum, "einen Gegenpol zu bilden zu den vielen negativen Schlagzeilen, die derzeit im Zusammenhang mit Europa beherrschend sind". Die Politiker sollen vor wachsendem Euro-Skeptizismus warnen und für die EU als eine über Binnenmarkt und Gemeinschaftswährung hinausgehende Kulturgemeinschaft werben.

Auftritt verschoben

Im Rahmen der Initiative sollen auch bekannte Persönlichkeiten aus Film, Sport und Politik auftreten, die Schirmherrschaft soll Bundespräsident Joachim Gauck übernehmen. Westerwelles Auftritt mit seinen Vorgängern war eigentlich für diese Woche geplant, wurde jedoch nach dem Tod von Steinmeiers Vater verschoben. Nach einem Bericht der "Welt" ist nur der sechste noch lebende deutsche Außenminister Walter Scheel aus gesundheitlichen Gründen bei der parteiübergreifenden Aktion nicht dabei.

In der Euro-Krise hat sich Westerwelle in den vergangenen Monaten als Befürworter einer weitergehenden europäischen Integration positioniert und den auch in seiner eigenen Partei teils umstrittenen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Euro-Rettungsmaßnahmen gestützt. Das Außenamt hat eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne aufgelegt, mit der das durch die Schuldenkrise angekratzte Image Europas im In- und Ausland wieder aufpoliert werden soll.

Westerwelle zeigte sich zuletzt auch offen für Überlegungen, der griechischen Regierung mehr Zeit für ihre Reformanstrengungen zu geben. Er vertritt damit eine gemäßigtere Linie als sein Nachfolger als FDP-Chef, Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser erteilte einer Lockerung der mit Euro-Krisenländern vereinbarten Reformziele erneut eine Absage. Es werde "keine Rabatte auf Reformen geben", sagte Rösler dem "Morgenmagazin". Für Kritik sorgte der FDP-Chef kürzlich auch mit der Aussage, ein Euro-Austritt Griechenlands habe für ihn "längst seinen Schrecken verloren".