Zum Abschluss der dreitägigen USA-Reise hat Bundesaußenminister Joschka Fischer UN-Generalsekretär Kofi Annan getroffen. Vorrangig ging es um Deutschlands Rolle im UN-Sicherheitsrat. Er legte sich nicht fest, wie sich Deutschland bei Entscheidungen über den Irak verhalten werde. Ab dem kommenden Jahr wird Deutschland dem Rat angehören.

Deutschland übernimmt den Vorsitz

Ende September war die Bundesrepublik von der UN-Vollversammlung in New York mit 180 von 183 möglichen Stimmen als Ratsmitglied gewählt worden. Außerdem übernimmt die Bundesrepublik im Februar für einen Monat den Vorsitz, dem jedoch eher organisatorische Aufgaben zufallen.

"Wir sind zwei Freunde"

Fischers dreitägige Reise diente auch der Verbesserung der Beziehungen zu den USA. In Gesprächen in Washington, wo Fischer unter anderem US-Außenminister Colin Powell traf, hatte es aber keine erkennbare Annäherung in dem Streit gegeben. Die Beziehung sind wegen der Irak-Frage und durch atmosphärische Belastungen aus dem deutschen Bundestagswahlkampf belastet.

Powell sagte: "Wir sind zwei Freunde, zwei Alliierte, die sich gelegentlich Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkten gegenübersehen. Wir tun nicht so, als gäbe es diese Streitpunkte nicht. Weil wir aber Freunde und Verbündete sind, werden wir Wege finden, diese Streitpunkte in angemessener Zeit zu überwinden."

Krisenregionen als Schwerpunkte

Als thematische Schwerpunkte im Sicherheitsrat sieht Deutschland nach diplomatischen Angaben die Krisen im Irak, Afrika und Afghanistan sowie auf dem Balkan und im Kaukasus.

Da mit Deutschland auch Spanien als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt wurde, entstand die seltene Konstellation, dass mit den Veto-Mächten Frankreich und Großbritannien vier westeuropäische Länder in dem 15 Sitze umfassenden Gremium vertreten sein werden.

Deutschland will die Koordination zwischen den Europäern im Sicherheitsrat sowie die Abstimmung zwischen Sicherheitsrat und EU weiter entwickeln.

Fischer hofft auf einvernehmliche Irak-Resolution

Je nach Ausgang der Debatte und dem Verhalten des Irak bei der geplanten Rückkehr von Waffeninspektoren könnte der Sicherheitsrat Anfang kommenden Jahres über eine Militäraktion gegen Irak entscheiden müssen. Da für eine Resolution neun der 15 Mitglieder des Gremiums stimmen müssen, könnte Deutschland eine wichtige Rolle zukommen.

Zur aktuellen Diskussion sagte Fischer, Deutschland hoffe auf eine einvernehmliche Resolution des Rates, da diese das stärkste Signal an Irak zur Wiederaufnahme von Inspektionen wäre.

Derzeit ist vor allem zwischen den USA und Frankreich strittig, wie schnell ein Verstoß Iraks gegen die geplante Resolution zu einem Militärschlag führen soll.

Fischer verteidigt deutsche Haltung

Fischer verteidigte bei einer Konferenz der jüdischen Anti-Diffamierungsliga (ADL) in New York die deutsche Ablehnung eines Militärschlags. Es seien zu viele Fragen offen, als dass er einen solchen Plan unterstützen könne. In seiner Rede bekannte sich Fischer nachdrücklich zur deutschen Verantwortung für Israel und die jüdische Gemeinschaft in Deutschland.