Politik

Nahost-Konferenz Fischer wirbt für Neuanfang

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat bei Israelis und Palästinensern eindringlich für einen Neuanfang im festgefahrenen Friedensprozess unter internationaler Vermittlung geworben. Fischer sicherte Palästinenserpräsident Jassir Arafat zugleich Unterstützung bei demokratischen Reformen und der Bildung eines neuen Staates zu.

Nach Gesprächen mit Israels Regierungschef Ariel Scharon sagte Fischer, es zeichne sich "eine starke Sympathie" bei Scharon für den amerikanischen Vorschlag einer internationalen Nahost-Konferenz ab. Auch Arafat begrüßte ein solches Treffen, das im Juli oder Spätsommer stattfinden könnte.

Für das Zustandekommen der Konferenz sei jedoch die Sicherheitslage von entscheidender Bedeutung. Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern waren bereits mehrfach durch palästinensische Anschläge zunichte gemacht worden. Fischer äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche des CIA-Chefs George Tenet im Nahen Osten am Wochenende Fortschritte brächten.

Arafat sagte, die Palästinenser seien dem Friedensprozess verpflichtet. Er verwies auf erste Reform-Gesetze, die er am Vortag unterzeichnet hatte. Fischer forderte von Arafat die Schaffung effizienter und transparenter Sicherheits-, Finanz- und Justizstrukturen. "Wir nehmen es Ernst mit einem demokratischen Staat Palästina, der Seite an Seite friedlich neben Israel existiert", so Fischer.

Auch der US-Sondergesandte William Burns traf am Donnerstag mit Arafat und Fischer zu Gesprächen zusammen. Am Freitag wird außerdem der EU-Außenpolitiker Javier Solana in Israel erwartet.

Fischer will am Freitag seine Gespräche mit der palästinensischen Führung fortsetzen. Zum Abschluss seiner viertägigen Nahost-Reise fliegt er am Abend weiter nach Ägypten. Dort trifft der Grünen-Politiker am Samstag im Badeort Scharm el Scheich mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Barak zusammen.

"Holocaust nicht verdrängen "

Vor seinem Treffen mit Scharon hatte Fischer die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besucht. Dort warnte er vor Geschichtsvergessenheit. Zu den aktuellen Antisemitismus-Debatten in Deutschland sagte Fischer, es habe seit den 50er Jahren "viele Normalisierungsversuche", mal von Rechts, mal von Links, gegeben. Dies habe jedoch nie funktioniert.

Fischer räumte ein, dass es für die Deutschen schwierig sei, ihre Geschichte mit NS-Zeit und Holocaust anzunehmen. "Aber wir haben keine andere Geschichte." Der Grünen-Politiker warnte zugleich davor, der Debatte mit der jüngeren Generation über den Wunsch, einen Schlussstrich ziehen zu wollen, auszuweichen. Diese Debatten müssten geführt werden, da sie die Demokratie stärkten.

In das Gästebuch der Gedenkstätte schrieb Fischer: "Wer aber vor der Vergangenheit die Augen schließt, wird blind für die Gegenwart. " Den Satz hatte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 30. Mai 1985 in seiner Rede im Bundestag gesprochen.

Quelle: ntv.de

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