Bundesaußenminister Joschka Fischer hat erneut Israel und die Palästinenser aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bei seinen Gesprächen mit Vertretern des demokratischen Flügels der Palästinenser in Ramallahunterstrich der Grünen-Politiker allerdings, dass dies nicht ohne weitreichende Reformen der Palästinenser-Verwaltung geschehen könne.

Fischer traf in Tel Aviv auch mit dem EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, zusammen. Solana sprach sich dafür aus, die von den USA angekündigte Nahost-Konferenz möglichst noch in der zweiten Julihälfte abzuhalten. Das Quartett aus EU, den USA, Russland und den Vereinten Nationen arbeite hart und gut koordiniert, sagte Solana. Eine Konferenz dürfe jedoch nicht bloß ein Fototermin sein, sondern müsse wirkliche Fortschritte bringen.

Zum Abschluss seiner viertägigen Nahost-Reise traf Fischer am Freitagabend in Ägypten ein. Dort trifft er am Samstag im Badeort Scharm el Scheich mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammen.

Nahost-Konferenz als Chance

Nach Gesprächen mit Israels Regierungschef Ariel Scharon hatte Fischer "eine starke Sympathie" bei Scharon für den amerikanischen Vorschlag einer internationalen Nahost-Konferenz ausgemacht. Auch Arafat begrüßte ein solches Treffen.

Für das Zustandekommen der Konferenz sei jedoch die Sicherheitslage von entscheidender Bedeutung. Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern waren bereits mehrfach durch palästinensische Anschläge zunichte gemacht worden.

Arafat sagte, die Palästinenser seien dem Friedensprozess verpflichtet. Er verwies auf erste Reform-Gesetze, die er am Vortag unterzeichnet hatte. Fischer forderte von Arafat die Schaffung effizienter und transparenter Sicherheits-, Finanz- und Justizstrukturen. "Wir nehmen es Ernst mit einem demokratischen Staat Palästina, der Seite an Seite friedlich neben Israel existiert", so Fischer.

Militäraktionen fortgesetzt

Ungeachtet der internationalen Vermittlungsbemühungen hat Israel seine Militäraktionen im Westjordanland fortgesetzt. Unter dem feuerschutz von Hubschraubern rückten Dutzende Mannschaftstransporter und mehrere Panzer in Nablus und in das benachbarte Flüchtlingslager Balata ein. Die Armee nahm rund 100 Palästinenser fest, die sie der Beteiligung an Attentaten verdächtigen. Darunter sei auch der Generalsekretär von Arafats Fatah-Bewegung, Isam Abu Bakr, hieß es.

In der Nähe von Nablus wurde nach Angaben des israelischen Rundfunks ein Palästinenser erschossen. Er habe zuvor zwei Handgranaten in einen jüdischen Kindergarten geworfen. Verletzt worden sei dabei niemand.

Mit fünfjähriger Verzögerung setzte Arafat das schon 1997 verabschiedete palästinensische Grundgesetz in Kraft. Wie am Donnerstag in Ramallah bekannt gegeben wurde, unterzeichnete Arafat das Gesetz bereits am Dienstagabend. Er reagierte damit auch auf den wachsenden Druck der eigenen Bevölkerung und westlicher Staaten. Arafats Sprecher Nabil Abu Rdeneh erklärte, das Gesetz sei Teil der von Arafat vor zwei Wochen angekündigten Reformen.