Politik

CSU kritisiert Merkel Flüchtlingsaufnahme sorgt für Koalitionsstreit

Die Entscheidung der Kanzlerin, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen, sorgt für Streit in der Koalition. Kritik kommt vor allem von der CSU. Mehrere Präsidiumsmitglieder glauben, dass Merkels Entscheidung noch Folgen haben wird.

Die Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel für eine Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge stößt auf scharfe Kritik der Schwesterpartei CSU. Das Parteipräsidium habe die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz einmütig als "falsche Entscheidung" gerügt, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer "zusätzlichen Sog-Wirkung" gewarnt.

Die CSU will die Entscheidung der Kanzlerin demnach in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin zum Thema machen. So könne es nicht weitergehen, betonte Scheuer in der "Bild am Sonntag". Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland müsse begrenzt werden, sagte er.

Die CSU forderte die Europäische Union zum Handeln auf. "Spätestens jetzt muss jeder in europäischen Amtszimmern aufgewacht sein. Wenn nicht jetzt, Europa, wann dann?", so der CSU-Generalsekretär. "Deutschland kann diese neuzeitliche Völkerwanderung nicht alleine lösen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte, die Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen. Beim Besuch einer Polizeidienststelle in Passau sagte der CSU-Politiker, diese Entscheidung sei ein "völlig falsches Signal innerhalb Europas", das korrigiert werden müsse.

Kanzlerin bekommt Rückendeckung

Unterstützung bekommt Kanzlerin Merkel dagegen von der SPD. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Bild am Sonntag", "die Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung in die­ser huma­ni­tä­ren Aus­nah­me­si­tua­tion war die ein­zig rich­tige. Wir muss­ten ein star­kes Signal der Mensch­lich­keit set­zen - um zu zei­gen, dass Euro­pas Werte auch in schwie­ri­gen Zei­ten gel­ten. Das Ver­hal­ten Ungarns ist uner­träg­lich."

Die Entscheidung zur Einreisegewährung war in der Nacht zum Samstag zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann abgestimmt worden. Nach der Einreisegenehmigung Deutschlands sind bis zu 7000 Flüchtlinge aus Ungarn eingetroffen. Sowohl Merkel, als auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban betonten, die organisierte Weiterreise sei eine Ausnahme gewesen.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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