Politik

"Klebrige Hände der Finanzminister" Flüchtlingshilfe entzweit Deutschland

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Frankreich ist anderer Meinung: Nach seinem Treffen mit Amtskollege Bernard Cazeneuve (l.) rudert Bundesinnenminister Thomas de Maiziere beim Thema Grenzkontrollen lieber wieder zurück.

(Foto: dpa)

Der Zustrom an Menschen aus Kriegs- und Krisenstaaten legt die Schwachstellen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik blank. Bei Fragen der Finanzierung verschärft sich der Tonfall zwischen Union und SPD. Gabriel spricht von einer "nicht vorhandenen Flüchtlingspolitik".

Wer kommt für die prognostizierten 800.000 Flüchtlinge auf? Unionspolitiker fordern angesichts wachsender Zahlen an Asylbewerbern mehr Hilfen für die Kommunen bei der Unterbringung. Es sei überlegenswert, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer. "Es muss gewährleistet sein, dass die Mittel des Bundes unmittelbar den betroffenen Kommunen zugutekommen und nicht an den klebrigen Händen der Länderfinanzminister hängen bleiben", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Die bisher vorgesehene Verteilung in der Fläche stellt kleinere Gemeinden oft vor schwer lösbare Aufgaben und überfordert diese nicht selten. Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland.

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Das muss fürs Erste reichen: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt und der Rendsburger Bürgermeister Pierre Gilgenast begutachten einen Wohncontainer in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Rendsburg.

(Foto: dpa)

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, brachte vor diesem Hintergrund sogar eine Grundgesetzänderung ins Spiel. Seines Wissens reichten nur Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland die Hilfen des Bundes für die Flüchtlinge zu hundert Prozent an die Kommunen weiter, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Woanders seien es nur 30 Prozent. "Dass wir das Geld nicht direkt an die Kommunen weiter reichen können, ist ein Problem", fügte Rehberg hinzu. Dieses müsse gelöst werden. Möglich sei dies nur durch eine Verfassungsänderung.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Eva Högl, sieht das ähnlich. Sie unterstütze die Forderung von Ländern und Kommunen nach mehr dauerhafter und finanzieller Unterstützung durch den Bund. Sie setze hier auf Vereinbarungen bei den Bund-Länder-Treffen in den nächsten Wochen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mahnt unterdessen die EU zu größerer Eile bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Es ist inakzeptabel, wenn die europäischen Institutionen in dem Tempo weiterarbeiten, wie sie das bisher tun", sagte de Maiziere nach einem Treffen mit seinem Pariser Amtskollegen Bernard Cazeneuve. Bereits gefasste Beschlüsse müssten endlich umgesetzt werden.

"Relativ viel europäisches Geld"

De Maiziere sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande wollten ein Treffen am kommenden Montag nutzen, um über die Krise zu beraten. Gemeinsam pochten die Innenminister Deutschlands und Frankreichs auf eine einheitliche Definition, welche Staaten auf europäischer Ebene asylrechtlich als sichere Herkunftsländer gelten sollen. "Dazu gehören insbesondere alle Beitrittskandidaten der Europäischen Union", sagte de Maiziere.

Zudem solle dafür gesorgt werden, dass die geplanten sogenannten "Hotspots" für Flüchtlinge in Italien und Griechenland bis Ende des Jahres errichtet seien. Dabei handelt es sich um Aufnahmezentren, in denen Flüchtlinge durch Mitarbeiter der EU, lokaler Behörden und EU-Staaten registriert und dann nach einer europäischen Quote auf die Staaten verteilt werden sollen. Flüchtlinge ohne eine Chance auf Asyl sollen von dort in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Klar sei, dass "relativ viel europäisches Geld dafür aufgewendet werden muss", sagte de Maiziere. Deutschland und Frankreich seien auch bereit, mit Beamten und Technik Unterstützung zu leisten. Auch die Anrainerstaaten der EU bräuchten Hilfe, um Flüchtlingsursachen sowie Schlepper zu bekämpfen.

An die Ränder Europas abschieben?

Der CDU-Politiker forderte zudem mehr Druck der EU-Kommission, damit Länder außerhalb der EU wie Tunesien, Marokko oder Senegal, wo keine Verfolgung herrscht, ihre Landsleute auch zurücknähmen. Die Bereitschaft dazu müsse mit anderen Politikfeldern, etwa mit Entwicklungshilfe, verknüpft werden. Dies bedeute dann: "Hilfe nur bei Rückübernahme." Die Masse der derzeit einreisenden Asylbewerber kommt allerdings nicht aus den sogenannten "sicheren Drittstaaten", sondern aus Kriegs- und Krisenländern wie Irak, Afghanistan, Syrien und Eritrea.

Die Flüchtlingskrise gefährdet längst auch europäische Errungenschaften: Beide Minister betonten, Deutschland und Frankreich stellten das Schengen-Abkommen und die Freizügigkeit durch offene Grenzen nicht infrage. Es müssten aber die damit verbundenen Regeln eingehalten werden, sagte Cazeneuve. Die ausdrückliche Erwähnung des Schengen-Abkommens geht auf einen aktuellen Anlass zurück: De Maiziere selbst hatte am Vortag betont, kontrollfreie Grenzen könnten ohne eine wirkliche europäische Asylpolitik keinen Bestand haben.

"Nicht vorhandene Flüchtlingspolitik"

Zahlreiche Länder sehen sich derzeit mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Staaten konfrontiert. In Griechenland sind allein im Juli 50.000 Menschen angekommen, weit mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Deutschland rechnet dieses Jahr mit bis zu 800.000 Flüchtlingen, vier Mal so viel wie 2014. In Deutschland langen derzeit mehr als 40 Prozent aller europäischen Asylbewerber an.

Die Linie der Großen Koalition erscheint in dieser Frage unklar, wie unter anderem aus einer Stellungnahme von Vizekanzler Sigmar Gabriel hervorgeht. Bei einem Auftritt in Gießen erklärte er, nicht Griechenland oder Finanzkrisen stellten eine Gefahr für Europa dar. "Wenn etwas die Europäische Union in Gefahr bringt, dann diese Art der nicht vorhandenen Flüchtlingspolitik."

Quelle: n-tv.de, mmo/rts

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