Politik

Israel schafft Fakten Forcierter Siedlungsbau

Israel will bis zur Parlamentswahl Ende Januar 14 neue Viertel in jüdischen Siedlungen im Westjordanland bauen. Dies berichtete die israelische Zeitung "Maariv" am Dienstag. Das Blatt schrieb von einem "neuen Bauboom" in den israelischen Siedlungen.

In den Vierteln sollten Dutzende neuer Wohnungen entstehen. Damit würde Israel den von US-Präsident George W. Bush ausgearbeiteten Plan für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts missachten, der unter anderem einen vollständigen Baustopp in den Siedlungen vorsieht.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Siedlungsrats Benzi Liebermann wird der Bau gemeinsam vom israelischen Wohnungsministerium und von privaten Investoren finanziert. Ein Sprecher des Wohnungsministeriums dementierte allerdings den Bericht. Laut "Maariv" hat das Ministerium in diesem Jahr den Bau von 1.894 Wohneinheiten in den Siedlungen veranlasst.

Aus internationaler Sicht sind die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten eines der Haupthindernisse für eine friedliche Lösung des Konflikts in Nahost. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat sich zu einem Baustopp neuer Siedlungen bereit erklärt, tritt jedoch für eine Ausweitung bestehender Siedlungen gemäß dem "natürlichen Wachstum" der Bevölkerung ein.

95-Jährige getötet

Unterdessen halten die Unruhen in den palästinensischen Autonomiegebieten an. Im Westjordanland wurde eine 95 Jahre alte Palästinenserin erschossen. Nach palästinensischen Angaben wurde die Frau in einem Auto an einer Straßensperre nahe der jüdischen Siedlung Beit El bei Ramallah getötet. Nach Angaben der israelischen Armee werden die tödlichen Schüsse ein gerichtliches Nachspiel haben. Der Soldat, der die alte Frau erschoss, habe entgegen den Vorschriften gehandelt.

Insgesamt hat der seit zwei Jahren andauernde blutige Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nahezu 2.600 Menschen das Leben gekostet. Das teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit. Mehr als 26.000 Menschen seien bei den bewaffneten Auseinandersetzungen zum Teil schwer verletzt worden.

Quelle: ntv.de