Die Unionsfraktion stellt sich in der Debatte um den Atomausstieg in einem Positionspapier gegen die Befürworter des schnellen Ausstiegs. Die Verfasser fordern den Fortbestand aller 17 deutschen Atomkraftwerke und halten einen Ausstieg bis 2030 für "nicht verantwortbar.

Die unionsinterne Debatte um einen Zeitplan für den Atomausstieg hat neue Nahrung erhalten. Die Unionsfraktion hält jetzt offenbar einen Ausstieg bis 2030 für "nicht verantwortbar". Das geht aus einem achtseitigen Positionspapier der Fraktion hervor, in dem die rasche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gefordert wird. Verfasser des Schreibens ist Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), berichtet die "Bild"-Zeitung. Fuchs fordert, die 17 bestehenden AKW "aus energie- und umweltpolitischen Gründen bis auf Weiteres am Netz zu belassen, um auch die Verfügbarkeitslücken der erneuerbaren Energien aufzufangen".

Damit steht das Positionspapier in der Folge der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten "breiten Debatte über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland". Die CDU-Chefin hatte noch am Vortag gesagt, Deutschland werde über das Jahr 2020 hinaus Atomkraft brauchen. Weil aber der Anteil erneuerbarer Energien "in unglaublicher Weise" ansteige, halte sie heute "das Ersetzen der Atomkraft" für "viel realistischer" als zu ihrer Zeit als Bundesumweltministerin. Man werde nun unter der Maßgabe der Versorgungssicherheit, des Strompreises und der Umwelt- und Klimaverträglichkeit den besten Pfad suchen, um in das "Zeitalter der regenerativen Energien zu gelangen". Ein Zeitpunkt nannte Merkel nicht. Sie verteidigte damit aber ihren Umweltminister Norbert Röttgen (ebenfalls CDU), der zum Ärger weiter Teile der Union und auch der FDP einen Vorstoß unternommen hatte, die Laufzeiten zu begrenzen. Wie Merkel sprach sich Röttgen klar für eine Ablösung der Atomkraft durch Öko-Energien aus. Der Minister nannte in diesem Zusammenhang die Jahreszahl 2030.

Müller pocht auf die Verträge

Unterdessen plädierte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für ein Festhalten am Atomausstiegskonzept der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000, wonach alle Meiler bis 2022 schrittweise abgeschaltet werden sollen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Müller, das "Szenario" sei mit dem Atomausstiegskonzept vorgegeben, das von der Energiewirtschaft in der Vereinbarung mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung "selbst unterzeichnet" worden sei. "Ich sehe keinen Grund, warum nicht am vereinbarten Ausstieg festgehalten werden sollte." Der Koalitionsvertrag von Union und FDP nennt zwar keinen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Atomkraft. Es heißt lediglich, die Kernenergie sei "eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann".

Stromkonzerne halten alte AKW in Schwung

Derweil machen die Stromkonzerne auch die ältesten Reaktoren Neckarwestheim I und Biblis A fit für eine Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten und für Verhandlungen mit der Bundesregierung. Zugleich forderte RWE-Chef Jürgen Großmann den Weiterbetrieb aller noch verbliebenen 17 Atommeiler. EnBW in Karlsruhe drosselte die Leistung des über 30 Jahre alten Meilers in Neckarwestheim, wie das Unternehmen mitteilte. Damit kann er rechnerisch zunächst mindestens solange laufen, bis im Herbst das Energiekonzept der Bundesregierung steht. Für die 36 Jahre alte Anlage Biblis A in Südhessen kündigte der Betreiber RWE ein Wiederanfahren der lange Zeit vom Netz genommenen Anlage an. Sie hat nach langen technischen und taktischen Ruhepausen noch Restmengen bis in den Herbst hinein und soll Expertenannahmen zufolge noch vor der politischen Entscheidung über den Weiterbetrieb "als sicher und betriebsfähig" präsentiert werden.