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Stimmenthaltungen werden gültig Frankreich führt die "Nichtwahl" ein

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Sarkozy, Le Pen oder die Sozialisten? Wer mit keinem Kandidaten einverstanden ist, kann dies in Frankreich nun offiziell kundtun.

picture alliance / dpa

Bislang wurden Enthaltungen bei Wahlen in Frankreich nicht gezählt. Nun beschließt das Parlament, das sogenannte "weiße Votum" künftig als abgegebene Stimme zu werten. Dies war zuvor von der Front National gefordert worden, obwohl sie selbst darunter leiden könnte.

In Frankreich können die Wähler künftig mit Enthaltung stimmen und ihr Votum wird als solches auch gezählt: Das französische Parlament stimmte in Paris endgültig einer entsprechenden Gesetzesänderung zu, die von der 2012 gegründeten Partei "Union der Demokraten und Unabhängigen" (UDI) eingebracht wurde. Die Neuerung tritt nach den Kommunalwahlen Ende März in Kraft und gilt also bereits bei den Europawahlen im Mai.

Bisher wurden die "weißen Stimmen" (vote blanc), also die absichtliche Stimmenthaltung, als ungültig gezählt. Künftig werden ungültige Stimmen gesondert von den Enthaltungen gerechnet, die in Form eines weißen Blattes oder eines leeren Wahlumschlags zum Ausdruck gebracht werden können. Die Wähler, die so abstimmen, wollen nach Angaben von Interessenverbänden durchaus von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, sind aber mit keinem der zur Wahl stehenden Kandidaten einverstanden.

Instrument gegen extreme Wahlentscheidungen

Bei der Stichwahl um das französische Präsidentenamt 2012 hatte die Rechtsextreme Marine Le Pen vom Front National ihren Anhängern das "weiße Votum" empfohlen - als Ausdruck des Protests sowohl gegen den damaligen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy als auch des sozialistischen Herausforderers François Hollande. Hunderttausende hatten bei der Wahl ein leeres Blatt abgegeben, doch galt dies als ungültig. Nun stimmte nach der Nationalversammlung auch der Senat einer Gesetzesvorlage zu, durch die das "weiße Votum" offiziell anerkannt wird.

Die abgegeben Enthaltungen sollen dabei keinen Einfluss auf für die Regierungsbildung notwendige prozentuale Mindestanteile haben, wohl aber in die Gesamtbeteiligung bei einer Wahl mit einfließen.

Die Gesetzesänderung stelle "einen Fortschritt für die Transparenz unserer Demokratie" dar und "entspricht einem Wunsch, den viele Franzosen seit Jahren haben", erklärte Francois Zoccetto von der UDI gegenüber der Zeitung "Le Monde". "Die bisherige Nichtanerkennung der Stimme von Wählern, die ihrer Bürgerpflicht nachgekommen sind, schadete der Demokratie", fügte er hinzu. Auch die Senatorin Hélène Lipietz begrüßte die Neuregelung gegenüber dem Pariser Blatt, da durch sie Protestwähler von extremen Entscheidungen abgehalten werden können. "Besser, man wählt weiß als marineblau", sagte die Grünen-Politikerin unter Anspielung auf die Parteifarbe des Front National.

Quelle: n-tv.de, bwe/AFP

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