Blamage der Koalition ist möglich Frauenquote hat eine Chance
13.04.2013, 20:10 Uhr
Angela Merkel lehnt eine Frauenquote ab. Die Abweichler könnten sie kalt erwischen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die Opposition treibt einen Keil in die Regierungsfraktionen: Sie lässt im Bundestag über eine Frauenquote in Aufsichtsräten abstimmen und zieht einige Koalitionspolitiker auf ihre Seite. Bei 21 Abweichlern wäre die Regierungsmehrheit dahin. Die Union erhöht den Druck zur Fraktionsdisziplin.
Wenige Tage vor der Bundestags-Abstimmung über eine Frauenquote in Aufsichtsräten wackelt die schwarz-gelbe Mehrheit gegen den Oppositionsentwurf. Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" wollen mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit SPD, Grünen und Linken für eine gesetzliche Vorgabe stimmen. "Ich werde mich dafür aussprechen. Wir brauchen das Signal, dass Frauen für Führungsaufgaben gesucht werden und zu finden sind", sagte die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk.
Dem Bericht zufolge favorisieren auch andere FDP-Frauen das Gesetz, wollen sich aber nicht öffentlich äußern. Auch die CDU-Abgeordnete Rita Pawalski habe ihre Unterstützung bekräftigt und von mehreren Gleichgesinnten berichtet. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär sagte: "Ich bin nach wie vor für die gesetzliche Quote."
Bundesrat stimmte zu
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ebenfalls eine Befürworterin, will laut "Wirtschaftswoche" erst kurz vor der namentlichen Abstimmung sagen, wie sie sich entschieden hat. Ihr Sprecher wollte diese Information am Samstag nicht bestätigen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dem "Spiegel": "Wir lassen uns als Koalition nicht auseinanderdividieren." Die Koalition müsste "am Ende eine gemeinsame Linie in diesen Fragen haben". Der CSU-Politiker Josef Göppel kündigte in dem Magazin dagegen an, mit der Opposition zu stimmen: "Lieber lasse ich mich von der Fraktionsführung schelten als von meiner Frau."
Der Entwurf aus Hamburg sieht eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten vor. Er steht am kommenden Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung. Im Bundesrat war er mit Unterstützung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland beschlossen worden. Um das Gesetz auch im Bundestag zu verabschieden, müssten insgesamt 21 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager mit der Opposition stimmen.
Vorabstimmung soll auf Linie bringen
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte die Abweichlerinnen zur Ordnung gerufen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihm daraufhin unbotmäßiges Verhalten vor. "Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Frauen in der Union öffentlich aufgefordert, gegen ihr eigenes Gewissen zu stimmen. Das ist ein krasser Fall von Fraktionsdisziplin, den Herr Kauder da durchsetzen will", kritisierte Nahles in der "Passauer Neuen Presse".
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung will die Unions-Fraktion ihre Mitglieder zwei Tage vor der Entscheidung im Bundestag, also am Dienstag, vorab intern abstimmen lassen. Das solle potenzielle Abweichler unter Druck setzen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Parteikreise.
Die Fraktionsspitze favorisiert mit Frauenministerin Kristina Schröder und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) die sogenannte Flexiquote. Diese soll die Wirtschaft verpflichten, sich selbst eine Frauenquote aufzuerlegen.
Quelle: ntv.de, che/dpa
