Mit der Wirtschaftskrise gehen die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus der Gewerbesteuer zurück. So stark, dass Städte- und Gemeindebund eine Ausweitung der Steuer auf freie Berufe wie Anwälte und Steuerberater fordern. Einen Kompromissvorschlag des Bundes lehnen sie ab.

Die Städte und Gemeinden dringen auf eine Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer. Angesichts der dramatischen Finanzlage in vielen Städten müsse die wichtigste kommunale Einnahmequelle stabilisiert werden, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Christian Schramm, in Mainz. In einer gemeinsamen Resolution forderten DStGB und Deutscher Städtetag außerdem, die Sozialhaushalte der Kommunen zu entlasten. Ein von der FDP erarbeitetes Alternativmodell zur Gemeindefinanzierung lehnten die beiden einflussreichen Spitzenverbände strikt ab.

Bund, Länder und Gemeinden beraten seit März in einer Gemeindefinanzkommission, wie die klammen Stadtkassen dauerhaft auf eine solidere Grundlage gestellt werden können. Die an die Kommunen gehende Gewerbesteuer war in der Wirtschaftskrise stark eingebrochen, 2010 erwarten die Verbände ein Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro. "Die Gewerbesteuer ist das Lebenswasser der Kommunen", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Bautzens Oberbürgermeister Schramm sagte, es sei unverständlich, warum Handwerk und Mittelstand Gewerbesteuer zahlten, Freiberufler wie Anwälte oder Steuerberater aber nicht.

Gegen Experimente

Überlegungen in der Koalition, den Kommunen als Ersatz für die Gewerbesteuer einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen zu überlassen und ihnen kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer zu ermöglichen, erteilten die Verbände eine klare Absage. "Mitten in der schwersten kommunalen Finanzkrise, in der viele Kommunen vor dem Kollaps stehen, verbieten sich Experimente mit ungewissem Ausgang", sagte Städtetags-Präsidentin Roth.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe argumentierte dagegen, eine Kommune spüre es am Rückgang der Gewerbesteuer, wenn es einem Unternehmen schlecht gehe. Dann stelle sich die Frage, ob es klug sei, dass die Kommune auf diese Einnahmequelle angewiesen sei. Es gehe darum, die Einnahmen der Kommunen zu verbessern und zu verstetigen. Auch die Körperschaftssteuer bilde ein Band zwischen Kommune und Unternehmen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach sich dafür aus, die Gewerbesteuer zu erhalten: "Die Gewerbesteuer ist ein eingeführtes Instrumentarium." Sie könne gegenüber kleineren Unternehmen, dem Dienstleistungssektor und Freiberuflern verantwortet werden, so der SPD-Politiker. Eine Ausweitung mache diese Einnahmequelle auch unabhängiger gegenüber Schwankungen in einzelnen Bereichen und helfe den Kommunen.