Die in der SPD diskutierte Idee von Konsumgutscheinen hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Union warnte vor einmaligen Aktionen, um die Konjunktur zu beleben. Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mahnte zur Besonnenheit, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, erteilte den Forderungen eine Absage.

Die Bundesregierung habe gerade erst ein Milliardenpaket auf den Weg gebracht, sagte Scholz der "Stuttgarter Zeitung". Die SPD werde zwar "nicht zögern mehr zu tun, wenn es nötig und sinnvoll ist". Zunächst aber müssten "all diese Dinge erst mal wirken". Im parteiinternen Streit um weitere Konjunkturhilfen stellte sich Scholz damit auf die Seite von Finanzminister Peer Steinbrück, der Konsumgutscheine strikt ablehnt.

Kritik an "Strohfeuer"

"Ich bin da sehr skeptisch", sagte auch Wend im Gespräch mit den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau". Eine längere Debatte um Gutscheine werde "nur aktuell zu Kaufzurückhaltung führen", sagte Wend, der davon ausgeht, dass ein Teil des Bonus "nur in die Sparquote fließen" würde: "Profitieren würde allenfalls die japanische Unterhaltungselektronik." Außerdem bestehe das Risiko, dass die Gutscheine auch die Preise nach oben trieben: "Alles in allem ergäbe sich ein nicht nachhaltiges Strohfeuer."

Von einem "Strohfeuer" sprach auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke. "Die Konsumgutscheine kurbeln die Binnenkonjunktur etwa für drei, vier Wochen an – nämlich den Zeitraum, in dem sie gelten. Danach ist es vorbei", so Fricke bei n-tv. Nötig wäre dagegen ein Strukturprogramm. "Wir brauchen strukturelle Veränderungen, damit wir den Karren wieder aus dem Dreck bekommen."

Für Gutscheine hatte sich zuletzt die SPD-Vizechefin Andrea Nahles ausgesprochen. Sie bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse", Konsumgutscheine Anfang 2009 wären richtig. Mit Hilfe der Gutscheine könne durch eine angekurbelte Binnennachfrage die derzeit fehlende Auslandsnachfrage wenigstens teilweise wettgemacht werden, betonte Nahles: "Ein neuer Kühlschrank, kleinere Renovierungen - Dinge, die bisher aufgeschoben wurden, könnten damit realisiert werden."

"Geschenkidee für Weihnachten"

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mahnte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", einmalige "Anschubaktionen" taugten wenig, um ein Wachstumstief zu überwinden. "Konsumgutscheine mögen als Geschenkidee gut in die Vorweihnachtszeit passen, unsere tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme lösen wir damit nicht", sagte Glos. Aktuelle Erfahrungen in den USA zeigten, dass die Wirkungen selbst massiver Zahlungen schon nach sehr kurzer Zeit verschwindend gering seien: "Was bleibt, ist die Rechnung für den Staatshaushalt."

Auch die Unionsfraktion im Bundestag sperrt sich gegen die Forderungen. "Konsumgutscheine haben in meiner Fraktion keine Chance auf Zustimmung", sagte der finanzpolitische Sprecher Otto Bernhardt dem "Hamburger Abendblatt". So lange die große Koalition regiere, kämen derartige Gutscheine nicht zum Einsatz.

"Wenn an jeden Bürger ein Gutschein von 300 Euro ausgeteilt wird, steigt die Nettoneuverschuldung um 25 Milliarden Euro auf 43,5 Milliarden." Jährlich müssten allein für diese Gutscheine 100 Millionen Euro Zinsen gezahlt werden, rechnete der Finanzexperte vor. Dies sei ein viel zu hoher Preis für einen einmaligen Effekt, "für den selbst unsere Kinder noch finanziell geradestehen müssten".