Politik

"Griechenland einfach in Ruhe lassen" Freie Wähler bieten sich an

Die Freien Wähler rechnen dank ihrer Anti-Euro-Rettungspolitik mit einem Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 und sehen als "klare Alternative zu den anderen Parteien". Mit neuen Ideen zur Währungspolitik in der Eurokrise wollen sie den Durchbruch beim Wahlvolk schaffen. Das Thema Griechenland kommt ihnen dabei gerade recht.

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Aiwanger will sich auf mögliche Koalitionen noch nicht festlegen.

(Foto: dapd)

Mit Alternativen zur aktuellen Euro-Politik wollen sich die Freien Wähler für die Bundestagswahl im kommenden Jahr empfehlen. "Die Freien Wähler haben das Potenzial zur Volkspartei der Zukunft", sagte der Vorsitzende Hubert Aiwanger in Berlin. "Wenn jetzt die zündende Idee dazukommt, sind wir von heute auf morgen in der politischen Landschaft vielleicht schneller und stärker als die Piraten." Aiwanger rechnet mit "Fünf Prozent plus X".

Eine Antwort auf die Eurokrise sei die Einführung einer nationalen Parallelwährung in Griechenland. "Wir brauchen neue Konzepte, statt nur zu sagen, Deutschland muss immer länger immer mehr zahlen über den ESM", sagte Aiwanger. Griechenland werde seine Schulden nicht zurückzahlen können. Entweder müsse ein Schuldenschnitt über einen Staatsbankrott erfolgen. Die Einführung der Drachme parallel zum Euro sei aber eine denkbare Alternative. Später könnten auch weitere Euro-Länder eine Parallelwährung bekommen. "Wir haben eine Währungszone, die nicht zusammenpasst."

Weder Geld geben noch Vorschriften machen

Mit den "irrwitzigen Milliardenbeträgen", die zur Bankenrettung ausgegeben würden, werde eine Inflation angezettelt, sagte Aiwanger der "Leipziger Volkszeitung". Damit seien am Ende die Sparguthaben der Bürger nichts mehr wert. Die derzeitige falsche Europolitik der Regierung Merkel ruiniere am Ende ganz Europa. "Besser wäre es, wir würden Griechenland in Ruhe lassen. Weder Geld geben noch Vorschriften machen. Dann hätten eben die Banken, die Griechenland Geld geliehen haben, Pech gehabt", sagte Aiwanger.

Die Partei kritisierte, dass sich auch die soziale Situation in Griechenland durch die derzeitige Politik zuspitze. Wegen der Finanzkrise erfolgten medizinische Behandlungen nur noch gegen Barzahlung. Sozial Schwache hätten das Nachsehen. "Wir brauchen einen Schuldenschnitt für die Großinvestoren, keinen Behandlungsstopp für die Opfer der Eurokrise", erklärte Aiwanger.

ESM-Zustimmung ist ein "Skandal"

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt sieht Aiwanger kritisch entgegen. "Das Bundesverfassungsgericht wird das mit Einschränkungen tolerieren." Für ihn es sei ein Skandal, dass Regierung und Opposition für den ESM seien, "obwohl 90 Prozent der Bevölkerung Gegner der Euro-Rettungsschirmpolitik" seien. Es sollte den etablierten Parteien "peinlich sein", das als Demokratie zu bezeichnen. "Deshalb muss die Öffentlichkeit froh sein, dass die Freien Wähler dieses Thema bedienen, damit nicht linke oder rechte Extremisten daraus Honig saugen", meinte Aiwanger. Auch die Freien Wähler hatten geklagt. Die Entscheidung soll am 12. September fallen.

Quelle: ntv.de, dpa

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