Politik

Zwangsprostitution Freiern geht's an den Kragen

Die Bundesregierung will den Schutz von Prostituierten verbessern und Zwangsprostitution bekämpfen. "Wer Zwangsprostituierte oder Opfer von Menschenhandel zur Prostitution ausnutzt, der muss dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden", kündigte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einer Kabinettssitzung in Berlin an.

Die CDU-Politikerin sagte, ab dem Frühjahr solle niemand mehr die Dienste von Prostituierten unter 18 Jahren in Anspruch nehmen dürfen. Zudem sollten die Möglichkeiten zum Ausstieg aus der Prostitution verbessert und die Kontrollen von Bordellen ausgeweitet werden.

Von der Leyen hatte dem Kabinett einen Bericht vorgelegt, wonach das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Vorgängerregierung aus dem Jahr 2002 die Situation der betroffenen Frauen kaum verbessert hat. Neben Prostituierten wurden Bordellbetreiber, Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften befragt.

Ziel des Gesetzes war es, die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten zu verbessern und ihnen Zugang zur Sozialversicherung zu verschaffen. Laut von der Leyen besitzt jedoch nur ein Prozent der geschätzten rund 400.000 Prostituierten in Deutschland einen Arbeitsvertrag. 87 Prozent seien krankenversichert, ein Drittel davon aber über Familienangehörige.

Keine Rückkehr zur Situation vor 2002

Auch sei es nicht ausreichend gelungen, die gesundheitlichen Bedingungen für Prostituierte zu verbessern und Begleitkriminalität einzudämmen. Allerdings seien auch die Befürchtungen von Kritikern des Gesetzes nicht eingetreten, die die Strafverfolgung von Menschenhandel und Zwangsprostitution behindert sahen. Fachleute aus der Praxis seien gegen eine Wiederherstellung des alten Rechtsstandes, der die Situation der Frauen verschlechtern würde, sagte von der Leyen.

Gleichwohl müsse der Schutz der Prostituierten verbessert werden. Unter anderem sollen Freier gezwungen werden, sich bei der Polizei zu melden, wenn eine Prostituierte ihrer Tätigkeit augenscheinlich nicht freiwillig nachkommt. Hinweise - wie fehlende Deutschkenntnisse oder blaue Flecken - dürften von den Männern nicht ignoriert werden, sagte die Ministerin.

Prostitutionsverbot für Minderjährige

Auch befinde sich ein Gesetzentwurf zur Heraufsetzung des Mindestalters von Prostituierten auf 18 Jahre in den parlamentarischen Beratungen. Bisher liegt die Grenze bei 16 Jahren. Wer die Dienste jüngerer Frauen in Anspruch nimmt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren belangt werden. Bislang gibt es eine Reihe von Gesetzen, die verhindern sollen, dass Minderjährige als Prostituierte arbeiten. Explizit verboten ist dies jedoch bislang nicht.

Von der Leyen machte sich auch dafür stark, die Mittel des Gaststätten-, Gewerbe- sowie des Polizei- und Ordnungsrechts auszubauen. Während für jedes Bierzelt eine Erlaubnis benötigt werde, sei dies für ein Bordell nicht erforderlich. Eine Genehmigungspflicht könne hier Abhilfe schaffen. Die Betreiber müssten dann mit strengen Kontrollen rechnen. Auch die Möglichkeiten zum Ausstieg aus der Prostitution durch Programme und Hilfsangebote sollen laut der CDU-Politikerin verbessert werden. Auch müssten bald diejenigen mit Strafe rechnen, die Räumlichkeiten an Prostituierte unter ausbeuterischen Bedingungen vermieteten.

Quelle: n-tv.de