Die USA planen offenbar für Juli eine Nahost-Konferenz in der Türkei. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete, daran sollten Außenminister aus der Region und aus Europa teilnehmen. Ziel solle es sein, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Die Vorbereitung einer solchen Konferenz solle auch Thema der Gespräche zwischen US-Präsident George Bush und seinem ägyptischen Amtskollegen Husni Mubarak sein, die für Freitag und Samstag in Washington geplant sind.

Arafat erläutert Reformen

Palästinenserpräsident Jassir Arafat informierte den Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, bei einem Treffen in Ramallah über die geplanten Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde und Sicherheitsapparate. Unter anderem soll deren Anzahl halbiert, und Zuständigkeiten sollen neu festgelegt werden. Arafats Berater Nabil Abu Rudeineh sagte nach dem Gespräch ferner, der Palästinenserführer habe mit Tenet auch über die angekündigten Neuwahlen gesprochen.

Die Reformpläne beinhalten zudem die Gründung einer so genannten "Vereinten Palästinensischen Führung", die mit Israel verhandeln und Strategien entwickeln soll, während sich das Kabinett Arafats palästinensischen Angelegenheiten widmen werde. Chef des neuen Sicherheitssystems, bestehend aus vier verschiedenen Gruppen für die innere und äußere Sicherheit, soll Abdel Rasak Jehijeh werden, ein früherer Befehlshaber der Palästinensischen Befreiungsarmee. Künftig dürfe nur noch die Polizei Verdächtige festnehmen, hieß es weiter.

Arafat bat den CIA-Chef nach Angaben seines Beraters zudem, Israel zu drängen, seine Razzien und Militäraktionen im Westjordanland zu beenden, sich aus den autonomen Palästinensergebieten zurückzuziehen und die Abriegelungen der Städte aufzuheben.

Gespräche in den USA

Tenet war bei seiner Vermittlungsmission auch mit Israels Ministerpräsident Ariel Scharon zusammengetroffen. Scharon hat ein Ende der Selbstmordanschläge zur Vorbedingung für Gespräche mit Arafat gemacht. Er will in den kommenden Tagen nach Washington reisen, um mit US-Präsident George W. Bush über die Lage im Nahen Osten zu beraten.

Ägyptens Präsident Mubarak wiederum will bei seinen Gesprächen mit Bush einen Zeitplan für die Errichtung eines palästinensischen Staates fordern. Es reiche nicht aus, dass sich die USA für die Gründung eines Palästinenser-Staates ausgesprochen hätten, vielmehr müsse auch ein zeitlicher Rahmen festgelegt werden, erklärte ein Sprecher Mubaraks.

Militäraktionen fortgesetzt

Die israelische Armee ging am Dienstag in den Städten Dschenin, Hebron und Chalchul erneut gegen palästinensische Extremisten vor. Laut palästinensischen Sicherheitskreisen waren in Dschenin Schüsse zu hören. Mehrere Männer sollen festgenommen worden sein.. Auch in Ramallah wurden Gebäude durchsucht, darunter die zerstörte Rundfunkzentrale.

In dem Dorf Beit Omar bei Nablus erschoss die israelische Armee palästinensischen Angaben zufolge einen Jugendlichen. Der 16-Jährige habe sich in einer Menge befunden, die die israelischen Soldaten mit Steinen beworfen habe.

Saadat bleibt in Haft

Trotz einer entsprechenden Anordnung eines palästinensischen Militärgerichts wird der militante Palästinenserführer Ahmed Saadat nicht aus dem Gefängnis entlassen. Das palästinensische Kabinett hob die Anordnung des Gerichts auf, "weil die israelischen Besatzungstruppen sofort nach dem Beschluss die Stadt Jericho abgeriegelt haben und Ministerpräsident Ariel Scharons Sprecher mit der Ermordung Saadats gedroht hat". Der Chef der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) steht derzeit in Jericho im Westjordanland unter amerikanischer und britischer Bewachung. Die PFLP war für die Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehavam Seevi im Oktober vergangenen Jahres verantwortlich.