Politik

Nahost-Diplomatie Friedenskonferenz im Juli

Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, hat bei der israelischen Regierung auf eine rasche Nahost-Friedenskonferenz gedrungen und die zweite Juli-Hälfte als möglichen Termin genannt.

Eine internationale Konferenz auf Außenministerebene solle "so rasch wie möglich" stattfinden, sagte Solana nach einem Gespräch mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres.

Festnahmen im Westjordanland

Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Razzien in mehreren palästinensischen Städten im Westjordanland fort. Bei Suchaktionen der Armee wurden nach offiziellen Angaben am Samstag mehrere hundert Palästinenser festgenommen, darunter etwa 50, die von Israel als gesuchte Extremisten eingestuft werden.

Die Armee übernahm nach palästinensischen Angaben die Kontrolle über das Flüchtlingslager von Tulkarem. Außerdem patrouillieren Einheiten in Kalkilia und Bethlehem.

Arafat plant Kabinettsumbildung

Palästinenserpräsident Jassir Arafat will nach palästinensischen Angaben sein Kabinett umbilden. Arafat wolle die Zahl seiner Minister in den nächsten Tagen von 32 auf 19 verringern und auch neue Leute ins Kabinett holen, hieß es aus politischen Kreisen. Er kündigte auch Neuwahlen an, ohne allerdings einen Termin zu nennen. Sie würden aber "sehr wahrscheinlich" noch in diesem Jahr stattfinden, sagte er der Athener Zeitung "Vradini". Mehrere palästinensische Minister bezeichneten die Berichte als Spekulation.

Der Chef des US-Geheimdienstes, George Tenet, wird am Montag in Israel erwartet. Er soll den Palästinensern bei der Umstrukturierung ihres Sicherheitsapparates helfen, die als Voraussetzung für eine Beendigung der Gewalt gilt.

Quelle: ntv.de