Reaktionen auf RücktrittMerz zollt Bas Respekt - Schwesig kritisiert Union scharf
ntv bei Google bevorzugenBärbel Bas begründet ihren Rücktritt mit einem familiären Todesfall und dem Umgang des Koalitionspartners CDU/CSU mit ihr in dieser Trauerphase. Nun sprechen Unionspolitiker ihr Beileid aus - und ignorieren die Kritik weitgehend.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der zurückgetretenen SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas seinen Respekt ausgesprochen. Bas und er hätten in der Bundesregierung "vertrauensvoll zusammengearbeitet", schrieb der CDU-Chef auf der Online-Plattform X. Er danke ihr für ihr Engagement. "Ihre Entscheidung verdient Respekt." Als Vater und Großvater könne er nur erahnen, wie schwer der Verlust ihrer Stieftochter wiege. Er wünsche ihr und ihrer Familie viel Kraft. Zu den von Bas kritisierten Angriffen aus der CDU äußerte Merz sich nicht.
Ähnlich reagierte auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf X. "Die persönliche Entscheidung von Bärbel Bas verdient großen Respekt." Sie habe die volle Anteilnahme für den Tod ihrer Stieftochter, schrieb er weiter und wünschte der SPD-Politikerin viel Kraft.
Außenminister Johann Wadephul sagte, Bas habe ihre Arbeit im Arbeitsministerium "mit sehr viel Empathie und auch Fachkompetenz ausgeübt". Man solle in der Politik auch immer daran denken, dass Menschen diese Ämter ausübten. Wenn Bas sage, sie sei in einer Überforderungssituation, müsse man dies respektieren, ihre Trauer verstehen "und auch berücksichtigen, dass diese Ämter uns allen sehr, sehr viel abverlangen". Das werde im Arbeitsalltag oftmals vergessen.
Der CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, zeigte ebenfalls Verständnis für die persönliche Entscheidung der SPD-Politikerin und ging als einer von wenigen Unionspolitikern auf die Vorwürfe gegen seine Partei ein. Dabei wies er die Kritik am politischen Umgang mit Bas entschieden zurück. Die Arbeitsministerin habe Vereinbarungen nicht eingehalten und Gesetzesentwürfe nicht vorgelegt. Kritik "muss man dann auch aushalten", sagte er dem Sender Welt TV.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte das Verhalten der Union wiederum besonders scharf: "Die Attacken der CDU - trotz ihrer persönlichen schweren Situation - waren unmenschlich und rücksichtslos." Ihr Mitgefühl gelte Bärbel Bas, schrieb die SPD-Landeschefin auf X. "Ich wünsche ihr viel Kraft in dieser schweren Situation. Persönlich danke ich Bärbel Bas für die gute Zusammenarbeit!"
Klingbeil: "Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen"
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, Bas' Schritt mache ihn nachdenklich. "Wir müssen als Gesellschaft und insbesondere auch innerhalb der Politik dringend wieder zu einem menschlicheren Umgang miteinander finden", sagte er und kritisierte den Umgang mit Bas "insbesondere angesichts eines öffentlich bekannten Trauerfalls im engsten Familienkreis".
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zeigte sich traurig über die Entscheidung von Bas. "Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen", betonte er in einem Beitrag bei Instagram. Deshalb könne er den Schritt persönlich nachvollziehen. Er ging auch auf die von Bas kritisierten Angriffe aus der Union ein. Diese seien in den letzten Tagen ihrer Trauer unanständig gewesen. "So geht man nicht miteinander um", betonte Klingbeil.
Altmaier zeigt Verständnis
CDU-Politiker Peter Altmaier erklärte auf X, "Politische Spitzenämter fordern ihre Inhaber rund um die Uhr, ohne Rücksicht auf die persönliche und familiäre Situation". Das könne man in dieser Zeit kaum ändern. Die Entscheidung von Bas sei vor dem Hintergrund verständlich. Auch er äußerte sich wie Merz nicht zu der von der SPD deutlich hervorgehobenen Kritik an der Union.
Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta mahnte auf X, dass es in der Bundesregierung nun wieder eine Frau weniger gebe. "Wir alle sollten uns fragen, was es über Politik aussagt, dass die Bärbel Bas dieser Welt zurücktreten, die Lars Klingbeils und Sven Schulzes nicht."
Bas hatte ihren sofortigen Rücktritt von ihrem SPD-Parteivorsitz und ihrem Amt als Bundesarbeitsministerin angekündigt. Sie begründete den Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und Anfeindungen vom Koalitionspartner in dieser für sie persönlich schwierigen Zeit.
In der Union hatte es zuletzt Kritik am Arbeitsministerium gegeben, weil dieses die am 1. Juli im Koalitionsausschuss verabredeten Vorhaben zur Arbeitszeitflexibilisierung und Rente noch nicht vorgelegt hatte. Gesetzentwürfe zum Arbeitsmarkt befinden sich mittlerweile in der Frühkoordinierung beim Kanzleramt.