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Illegale Einwanderer im Schengenraum Friedrich droht Grenzkontrollen an

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Die Grenzzäune zwischen Griechenland und der Türkei reichen den Innenministern von sieben EU-Staaten nicht.

(Foto: REUTERS)

Über die griechisch-türkische Grenze kommen illegale Einwanderer in die EU. Damit soll jetzt Schluss sein, zumindest, wenn es nach Innenminister Friedrich geht. Zusammen mit einigen europäischen Amtskollegen will er Griechenland zu schärferen Kontrollen drängen und im Zweifelsfall die Reisefreiheit im Schengenraum einschränken.

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Innenminister Friedrich wirft Griechenland mangelnden politischen Willen im Kampf gegen illegale Einwanderung vor.

(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland und sechs weitere EU-Länder fordern von Griechenland einen besseren Grenzschutz, um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die Europäische Union zu stoppen. Es mangele an politischem Willen in Griechenland, den Zustrom zu stoppen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beim EU-Innenministertreffen.

Die Zahl der Asylanträge in der Bundesrepublik stieg von 28.000 im Jahr 2009 auf 49.000 im Jahr 2011. Das sei zwar keine "Explosion", aber doch ein "signifikanter" Anstieg, sagte Friedrich. Die Ursache der "illegalen Migrationsströme" liege an der griechisch-türkischen Grenze", sagte Friedrichs österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner. "Diese Grenze ist offen wie ein Scheunentor."

Mit seinen Kollegen aus Österreich, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien setzte Friedrich sich darum für einen Maßnahmenkatalog ein, der die illegale Einwanderung in die EU eindämmen soll.

Flüchtlinge sollen zurück in die Türkei

Völlig untätig ist Griechenland nicht: Mit einem Graben und Athen plant Grenzzaun zur Türkei will Athen Flüchtlinge stoppen. Den Innenministern reicht das aber nicht. Der Maßnahmenkatalog basiert auf einer Reihe von Grundannahmen: In der Asylbehörde Griechenlands arbeiten danach nur elf Angestellte, obwohl es eigentlich 300 Beamte sein sollten. Zudem funktioniert die Zusammenarbeit mit den türkischen Grenzbehörde nicht.

Die sieben EU-Länder fordern daher von der Regierung in Athen, die Behörde so aufzustellen, dass sie die "Flüchtlingsströme bewerkstelligen" kann. Auch ein Abkommen mit der Regierung in Ankara wollen sie schließen. Es soll der EU erlauben, Flüchtlinge aus der Türkei wieder zurückzuschicken. Falls diese Maßnahmen nicht ausreichen, kommt für die Innenminister auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum in Frage.

In Deutschland und den anderen sechs beteiligten EU-Ländern werden laut Friedrich 75 Prozent aller Asylanträge in der gesamten EU gestellt und die meisten Flüchtlinge ohne Einreiseerlaubnis aufgenommen. Falls sich die Lage nicht bessere, müsse darüber nachgedacht werden, Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen, sagte Friedrich.

Quelle: n-tv.de, ieh/dpa/AFP

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