Politik

Rechter Terror des NSU Friedrich sieht noch keine Pannen

Der Bundestag beschließt in Kürze wohl einen Untersuchungsausschuss, um mögliche Pannen rund um die Neonazi-Morde aufzuklären. Das Gremium wird sich vor allem mit möglichen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im Bund beschäftigen. Innenminister Friedrich sieht dort allerdings keine. Noch nicht.

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Friedrich sieht bisher keine Schuld beim Bund.

(Foto: dpa)

Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt es bislang keine Anzeichen für Pannen auf Bundesebene bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden. "Ich habe momentan keinen Anhaltspunkt für ein offensichtliches Versagen von Bundesbehörden", sagte er. Die Aufarbeitung sei aber noch nicht abgeschlossen. "Wir werden die Untersuchungen intensiv fortsetzen und dann klarer sehen." Am Donnerstag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschließen, um zu klären, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten.

Der Ausschuss soll primär die Arbeit von Bundesbehörden, aber nach dem Willen der Abgeordneten auch die Zusammenarbeit des Bundes mit den Landesbehörden genau untersuchen. Friedrich sicherte zu, dass die Beamten des Bundes - es geht vor allem um das Bundeskriminalamt und den Bundesverfassungsschutz - umfassende Aussagegenehmigungen erhalten werden. Er schränkte aber ein: "Die Grenze liegt freilich dort, wo eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit droht und eine Geheimhaltung erforderlich ist. Dann müsste der Untersuchungsausschuss eventuell auch geheime Sitzungen durchführen."

Mit Beweisen überzeugen

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Jahrelang verübte das Zwickauer Neonazi-Trio Morde.

(Foto: dpa)

Friedrich will Ende März bei der Ministerpräsidentenkonferenz berichten, welche Voraussetzungen und Bedingungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die rechtsextremen NPD vorliegen müssen. Bis dahin wolle die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Kriterien zusammenstellen. "Ich glaube aber nicht, dass es dann schon die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag gibt", sagte er. "Denn dann kommt es darauf an, dass wir genügend Beweise zusammentragen können, die das Bundesverfassungsgericht überzeugen."

2003 war ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot gescheitert - vor allem, weil zu viele Beweise auf den staatlich bezahlten V-Leuten des Verfassungsschutzes fußten. Der Abzug der V-Leute aus den Führungsstrukturen der NPD gilt deshalb jetzt als eine wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. "Man kann davon ausgehen, dass bis zu einer bestimmten Ebene auch V-Leute "abgeschaltet" werden müssen", sagte Friedrich. Er erwarte dann von allen Bundesländern, dass sie sich daran hielten.

Schröder fordert offensives Vorgehen

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte unterdessen ein Verbot der NPD. "Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird", sagte Schröder der "Neuen Presse". Ein Verbot sei "auch ein Stück weit Prävention."

Wer Mitglied einer solchen Organisation sei, müsse auch gesellschaftliche Nachteile befürchten, etwa im Job, betonte der SPD-Politiker. "Da würde ich mir schon wünschen, dass auch in den Unternehmen genügend Sensibilität ist, dass hier gesagt wird: 'Junge, uns interessiert nicht deine politische Einstellung insgesamt. Aber es gibt für uns schon eine Grenze - und die fängt da an, wo die NPD beginnt.'"

Woher kommt rechtsextreme Gewalt?

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, warf Politik und Gesellschaft "mangelnde Sensibilität" im Umgang mit rechtsextremen Straftaten vor. "Ich erwarte, dass die Politik die Ursachen rechtsextremer Gewalt ergründet", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Momentan gehe es nur um die Aufklärung von Pannen der Sicherheitsbehörden. "Es stört mich, dass nicht ernsthaft darüber diskutiert wird, wie in diesem Land ein verbrechenförderndes Klima gegen Minderheiten entstehen konnte."

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD), sieht eine besondere Verantwortung der Schulen bei der Aufklärung über den Rechtsextremismus. "Es muss uns bewusst sein, dass Grundwerte wie Toleranz, Menschenrechte und Demokratie immer wieder Gefährdungen ausgesetzt sind und aktiv vertreten und gelebt werden müssen", sagte Rabe der dpa. Der Themenbereich Rechtsextremismus sei fest in den Lehrplänen für alle Schularten verankert.

Im November war bekanntgeworden, dass wohl der Mord an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einem Griechen und einer Polizistin auf das Konto der Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geht. Mittlerweile gehen die Ermittler nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" davon aus, dass auch der Kölner Sprengstoffanschlag 2004 die Tat von Mundlos und Böhnhardt war. Damals verletzte eine Nagelbombe in einer vor allem von Türken bewohnten Straße 22 Menschen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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