Politik

Bundesagrarminister tritt zurück Friedrich stolpert über den Fall Edathy

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Friedrich soll Informationen an die SPD weitergegeben und dadurch Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Politiker Edathy behindert haben.

(Foto: dpa)

Bundesagrarminister Friedrich ist zurückgetreten. Der Druck im Fall Edathy sei so stark angewachsen, dass der ehemalige Bundesinnenminister sein aktuelles Amt nicht mehr voll habe ausführen können. Sein kurzes Statement vor Journalisten schließt er aber mit den Worten: "Ich komme wieder."

Der wegen umstrittener Informationsweitergabe im Fall des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich ist von seinem Amt zurückgetreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte dem Minister in knappen Worten für seine getane Arbeit und wünschte ihm alles Gute für die Zukunft. Eine Nachfolge Friedrichs werde in Kürze geregelt. Sie erwarte dazu zeitnah das Angebot von CSU-Chef Horst Seehofer.

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Friedrichs Nachfolge soll rasch geklärt werden.

(Foto: dpa)

Friedrich begründete seinen Rücktritt vor allem mit mangelndem Rückhalt: Er könne sein Amt nicht mehr "mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben", erklärte er am Abend. Er halte es aber nach wie vor für richtig, dass er SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober als Innenminister darüber informiert hatte, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Dieser Hinweis an Gabriel setzt Friedrich nun dem Vorwurf aus, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. "Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe." Noch am Vormittag hatte er erklärt: "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen."

Seit Mitte Dezember war Friedrich Landwirtschaftsminister in der Großen Koalition. Friedrich deutete an, dass er seine politische Karriere noch nicht für beendet betrachte. Sein kurzes Statement vor Journalisten schloss er mit den Worten: "Ich komme wieder."

Staatsanwaltschaft bestätigt Kinderpornografie-Verdacht

Stunden zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover erstmals bestätigt, dass gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. Die Behörde prüft auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt. Dieses könne sich außer gegen Friedrich auch gegen SPD-Politiker und hohe Polizeibeamte richten, teilte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, in Hannover mit. Auch die Staatsanwaltschaft in Berlin prüft ein solches Verfahren. Ein Sprecher sagte, über die Zuständigkeit wollten sich beide Behörden in Kürze abstimmen.

Die für Edathy zuständige Staatsanwaltschaft Hannover zeigte sich erschüttert über den Informationsfluss. "Dass trotz der überaus großen Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft Hannover derart viele Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sind, die Ermittlungsakten teilweise sogar vollständig wiedergegeben wurden, erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst", sagte der Leiter der Strafverfolgungsbehörde, Jörg Fröhlich.

Fröhlich fügte hinzu: "Es macht uns auch relativ fassungslos, dass offenbar breite Teile der Polizei und der Innenministerien sich mit dem Fall Edathy bereits beschäftigt haben und strafrechtliche Wertungen hierzu abgegeben haben, bevor die Justiz überhaupt in den Besitz der entsprechenden Strafakte kam." Welche strafrechtlichen Konsequenzen dies habe, werde zurzeit geprüft.

Bosbach: Jetzt müssen andere liefern

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erwartet, dass sich jetzt "andere Akteure der Affäre Edathy erklären". Im Gespräch mit n-tv sagte er: "SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann widerspricht BKA-Chef Jörg Ziercke, Ziercke widerspricht Oppermann, die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagt, sie habe von der Affäre aus der Presse erfahren, Oppermann hingegen sagt, er habe Lambrecht schon frühzeitig informiert. Was trifft denn nun zu?", fragt Bosbach.

Weiterhin sei noch völlig unklar, wer die Informationen über Ermittlungen gegen Edathy herausgegeben habe. "Das BKA hat schließlich alle 16 Landeskriminalämter informiert, von dort gingen dann die Unterlagen zu den örtlichen Strafermittlungsbehörden. Wir haben schlimmstenfalls Hunderte Quellen die in Betracht kommen, Informationen über anstehende Ermittlungen gegen Herrn Edathy weiter zu geben."

Der CDU-Politiker Bosbach glaubt nicht daran, dass der Fall der Informationsweitergabe jemals aufgeklärt werden könne. "Höchstens durch Zufall." Er gibt auch zu bedenken, dass die SPD anderenfalls, nämlich wenn Friedrich Gabriel nicht informiert hätte, ihm vorgeworfen hätte, "den künftigen Koalitionspartner ins Messer laufen zu lassen". Denn offensichtlich hätte Edathy auch in die neue Regierung eingebunden werden können. Auch in diesem Fall hätte man von einem Vertrauensbruch sprechen können. Friedrich habe ganz offensichtlich die SPD vor einer peinlichen Situation retten wollen. Menschlich sei das höchst ehrenvoll, juristisch wolle und könne der Innenexperte dieses Ansinnen nicht einordnen.

Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, betrachtet den Fall Edathy als Affäre der Großen Koalition. "Die ist mit dem Rücktritt nicht beendet, sondern fängt erst an. Die Große Koalition steht vor den Scherbenhaufen ihrer Kumpanei", sagte die Grünen-Politiker bei n-tv. Mit dem Rücktritt könnten "CDU, CSU und SPD die Regierungsaffäre nicht einfach vom Tisch wischen. Führungsstärke zeigt Frau Merkel nur dann, wenn sie selbst für Aufklärung sorgt", so Göring-Eckardt in Richtung Angela Merkel.

Merkel "stocksauer"

Friedrich hatte sich vor seiner Stellungnahme mit CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt getroffen. Laut n-tv-Informationen hatte Merkel auf Konsequenzen in dem Fall gedrungen, sie soll "stocksauer" gewesen sein. Aus CDU-Kreisen verlautete, sie schätze keine Plaudereien. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe am Freitagmorgen "ein intensives Gespräch mit Minister Friedrich geführt." Friedrichs Erklärung stehe dafür, "dass dem Minister die Dimension des Sachverhaltes bewusst ist".

Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten die Ermittler kaum Material gefunden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der ebenfalls von möglichen Ermittlungen gegen Edathy wusste, hat nach Angaben eines Sprechers darüber mit niemandem geredet.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa