Vorwurf des Geheimnisverrats in Edathy-Affäre Friedrich verliert Immunität
26.02.2014, 06:54 Uhr
Sein Ministeramt hat er schon verloren, nun beginnt für Hans-Peter Friedrich das juristische Nachspiel der Edathy-Affäre. Medienberichten zufolge, hat die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen ihn aufgenommen. Damit verliert er seine Immunität.
Bundestagsabgeordnete genießen strafrechtliche Immunität. Laut der Geschäftsordnung des Bundestages (Anlage 6) werden allerdings pauschal Ermittlungen wegen Straftaten genehmigt. Die Leitung des Parlaments muss aber informiert werden. Im entsprechenden Passus der Geschäftsordnung heißt es: "Das Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden." Da Bundestagspräsident Lammert im Fall Friedrich diese Frist offenbar verstreichen ließ, verliert dieser nun insofern seine Immunität, als gegen ihn ermittelt werden darf. Er dürfte aber aufgrund seiner Immunität weiterhin nicht inhaftiert werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin kann ab sofort gegen Hans-Peter Friedrich ermitteln. Ein entsprechendes Unterrichtungsschreiben sei bei Bundestagspräsident Norbert Lammert Anfang der Woche eingegangen, berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Regierungskreise.
48 Stunden nach Eingang einer solchen Unterrichtung bei Lammert habe die Justiz den Regularien zufolge freie Hand, heißt es weiter. Der CSU-Abgeordnete Friedrich verliere dann automatisch seine Immunität.
Das Bundespräsidium wollte die Information weder dementieren noch bestätigen. "Wir geben grundsätzlich keine Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Bundestages", sagte eine Parlamentssprecherin der "Welt".
Anfangsverdacht gegen Friedrich
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie einen Anfangsverdacht gegen Friedrich in seiner Amtszeit als Innenminister sieht. Demnach könnte sich der CSU-Politiker bei der Edathy-Affäre wegen der Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar gemacht haben.
Der heutige Unionsfraktionsvize Friedrich war wegen umstrittener Informationsweitergabe in der Affäre Edathy als Bundesminister zurückgetreten. Gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wird im Zusammenhang mit einem Kinderpornografie-Verdacht ermittelt.
Quelle: ntv.de, vpe/AFP
