Das Bundeskabinett entscheidet sich für Hans-Georg Maaßen als neuen Chef des Bundesverfassungsschutz. Er tritt die Nachfolge von Heinz Fromm an, der wegen der Schredder-Affäre um die Neonazi-Ermittlungen seinen Hut nehmen muss. Die Grünen kritisieren die Entscheidung. Maaßen sei aufgrund seiner Verwicklung in die Kurnaz-Affäre nicht der richtige Mann.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den künftigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gegen Kritik aus der Opposition in Schutz genommen. "Er ist ein ausgewiesener Experte, ein brillanter Jurist", sagte der CSU-Politiker. Die Grünen hatten zuvor die Rolle Maaßens in der Affäre um den jahrelang unschuldig im US-Gefängnis Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz kritisiert. Der Ministerialdirigent war damals Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium und für die rechtliche Begründung einer Einreiseverweigerung für den in Deutschland geborenen Türken zuständig.

Friedrich verwies darauf, dass die Verantwortung für den Fall Kurnaz eine rot-grüne Bundesregierung mit dem Grünen-Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer zu tragen habe. "Das jetzt an der rechtlichen Bewertung eines Referatsleiters im Innenministerium festzumachen, finde ich dreist", sagte Friedrich.

Rolle im Fall Kurnaz umstritten

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hatte Maaßen zuvor wegen des Falls Kurnaz in der "Mitteldeutschen Zeitung" kritisiert. Der künftige Verfassungsschutzchef habe "seine Versäumnisse im Fall Kurnaz noch nicht aufgearbeitet" und müsse "vor seiner eigenen Haustür kehren, bevor er woanders saubermachen kann", sagte sie. "Wir fordern einen Neuanfang in der Führung des Verfassungsschutzes - mit Leuten von außen, die strukturell aufräumen können." Maaßen erfülle diese Bedingungen nicht.

Maaßen war als Referatsleiter für Ausländerrecht für den Fall Kurnaz zuständig. Der in Deutschland geborene Türke hatte jahrelang unschuldig im US-amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo eingesessen. Der Untersuchungsausschuss wurde damals eingesetzt, um zu klären, ob die Bundesregierung dafür mitverantwortlich war. Als Zeuge Nummer 79 musste Maaßen damals für das Innenministerium begründen, warum Kurnaz keine Einreisegenehmigung nach Deutschland bekam.

Der Mann für die Reformen

Das Kabinett hatte zuvor beschlossen, dass Maaßen am 1. August Heinz Fromm an der Spitze der krisengeschüttelten Behörde ablöst. Der 64-jährige Fromm hatte wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Er leitete den Bundesverfassungsschutz zwölf Jahre lang.

Der 1962 geborene Maaßen arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.

Der Jurist wird an der Spitze des Verfassungsschutzes die Reformen umsetzen müssen, die als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden geplant sind.