Politik

Ägypten als Drehscheibe der Gewalt Friedrich warnt vor Terrorgefahr

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Friedrich unterhält sich mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

(Foto: dapd)

Die Beteiligung der Bundeswehr am Mali-Einsatz erhöht aus Sicht des Bundesinnenministeriums die Gefahr islamistischer Anschläge. Zudem nutzen deutsche Islamisten Ägypten zunehmend als Tor zu den Terror-Ausbildungslagern in Nordafrika und Nahost. Von dort könnte die Gefahr nach Deutschland zurückkommen.

Der Konflikt in Mali wirkt sich nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Friedrich verwies in der "Freien Presse" auf eine zunehmende Zahl von Drohvideos radikaler Islamisten im Internet. Eine "Vielzahl von Salafisten" sei aus Deutschland nach Ägypten ausgereist, "möglicherweise einige auch weiter in Richtung Mali", sagte der CSU-Politiker.

Mali - Land am Niger 2

(Foto: stepmap.de)

Deutsche Islamisten nutzen Ägypten demnach als Tor zu den Terror- Ausbildungslagern in Nordafrika und Nahost. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Geheimpapier der Sicherheitsbehörden. Demnach sei Ägypten seit Juni 2012 zum Hauptreiseziel für gewaltbereite deutsche Islamisten, hier besonders für gewaltbereite Salafisten, geworden. Von dort aus reisten die radikalislamischen Extremisten in die Terror-Ausbildungslager Nordafrikas und ließen sich dort für den "Heiligen Krieg" an Waffen und Sprengstoff ausbilden.

In dem Geheimpapier heißt es der "Bild" zufolge, Ägypten sei im vergangen Jahr regelrecht zur "Drehscheibe" für Reisen in die Dschihad-Gebiete Afrikas geworden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachteten, "wie sich die Bedrohung entwickelt", so Friedrich. Deutschland sei "im Fokus islamistischer Terroristen". Diese unterschieden nicht zwischen Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Europas. Die Terroristen kämpften "gegen unsere Art zu leben, gegen unsere Kultur". Insofern bleibe die Situation "ernst".

Salafisten sollen ausgewiesen werden können

Die Bundesrepublik werde gemeinsam mit ihren internationalen Partnern "alles versuchen, um die Wiedereinreise islamistischer Terroristen nach Deutschland zu verhindern", sagte Friedrich. "Salafisten und Hassprediger, die zu Gewalt aufrufen" müssten "leichter und schneller" ausgewiesen werden können. Er werde der Innenministerkonferenz hierzu im Mai einen Gesetzesvorschlag machen. Die Regelung würde jedoch nur bei denjenigen Islamisten greifen, die keinen deutschen Pass hätten. Bei deutschen Staatsbürgern lasse sich nur der Pass entziehen, um sie an der "Ausreise in Terrorcamps" zu hindern.

Auch Kriminalbeamte sehen Gefahr

Auch aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) steigt die Gefahr islamistischer Anschläge. "Ähnlich als 2006 die Bundeswehr erstmalig die internationale Schutztruppe ISAF in Afghanistan befehligte, wird der Einsatz der Bundeswehr in Mali die islamistischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland auf den Plan rufen und die Wahrscheinlichkeit eines islamistischen Anschlags auf deutschem Boden oder gegen deutsche Einrichtungen im Ausland erhöhen", warnte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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